Ein Gläubiger hat grundsätzlich die Möglichkeit, Zugriff auf die Entgeltforderungen des Schuldners gegenüber dessen Arbeitgeber zu nehmen. Sofern ein vollstreckbarer Titel vorliegt, pfändet das zuständige Amtsgericht auf Antrag des Gläubigers das Gehalt des Schuldners mittels Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Die Gehaltspfändung darf direkt beim Arbeitgeber erfolgen, der insoweit Drittschuldner ist, s. § 240 ZPO.
Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen unpfändbaren (§ 850a ZPO) und nur...
Der Gerichtsvollzieher ist ein Vollstreckungsbeamter. Er wird vom Gläubiger beauftragt, aus einem Titel (z.B. Vollstreckungsbescheid, Urteil) beim Schuldner zu vollstrecken und/oder die Eidesstattliche Versicherung abzunehmen.
Die Gerichtsvollzieherverteilerstelle ist die Geschäftsstelle des Amtsgerichts, der die Koordination der Zuständigkeiten von Gerichtsvollziehern – diese richten sich nach Wohnort / Straße des Schuldners - obliegt.
Gesamtschuldner sind zwei oder mehrere Schuldner, die für eine Forderung haften. Es besteht die Möglichkeit, die Gesamtforderung gegen jeden Schuldner allein geltend zu machen.
Seit dem 01.05.2000 kommt der Schuldner einer Geldforderung u. a. automatisch 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung in Verzug. Gegenüber Privatleuten gilt dies nur bei vorherigem Hinweis. Mit dem Gesetz sind zugleich die Verzugszinsen erhöht worden, und zwar auf 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank.
Der gesetzliche Vertreter ist eine vertretungsberechtigte Person, die eine minderjährige, eine geschäftsunfähige oder eine juristische Person (z.B. ein Unternehmen) rechtsverbindlich vertritt.
Gläubiger ist, wer aufgrund eines Schuldverhältnisses berechtigt ist, vom Schuldner eine (Geld-)Leistung zu fordern. In der Zwangsvollstreckung ist der Gläubiger Inhaber der in der vollstreckbaren Ausfertigung eines Titels festgestellten Forderung.
Der Güterstand bezeichnet die Vermögensverhältnisse der Eheleute untereinander. Wird die Ehe geschieden oder verstirbt einer der Ehepartner, so wird der Güterstand aufgelöst und auseinandergesetzt.
Der Regelfall des Güterstandes ist der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. In einem Ehevertrag vereinbart werden können hingegen die Gütergemeinschaft oder die Gütertrennung.
Der Handelsregisterauszug ist ein Firmenregister zur Beurkundung der Rechtsverhältnisse von Einzelkaufleuten und Handelsgesellschaften. Das Handelsregister wird vom Registergericht (Amtsgericht) geführt. Alle im Handelsregister eingetragenen Firmen betreiben Handelsgewerbe.
Ist nach einem (fremd verschuldeten) Unfall ein Betroffener aufgrund der bei dem Unfall erlittenen Verletzungen nicht in der Lage, seinen Haushalt zu führen, so steht ihm ein eigener Schadensersatzanspruch zu.
Hausrat meint die beweglichen Gegenstände, die für die Wohnung, die Hauswirtschaft und das Zusammenleben der Eheleute bzw. der Familie bestimmt sind. Auch ein Auto oder ein Wochenendhaus können zum Hausrat gehören. Nicht vom „Hausrat“ erfasst sind hingegen die persönlichen Gegenstände der Eheleute wie Schmuck oder Kleidung.
Die Hausratsteilung ist durch die Hausratsverordnung geregelt und greift immer dann, wenn die Ehepartner keine einvernehmliche Lösung finden können.
Als Haustürgeschäft wird ein Vertragsabschluss bezeichnet, der in der Privatwohnung, auf der Straße, auf sog. Kaffeefahrten oder sonst in privaten Lebensbereichen zustande kommt.
Heilbehandlungskosten, die nach einem Unfall entstehen, gehören zu den Unfallschäden und sind wie diese von dem Unfallverursacher zu ersetzen. Soweit Heilbehandlungskosten von der Sozialversicherung getragen werden, gehen die Ersatzansprüche gegen den Schädiger von Gesetzes wegen auf die Sozialversicherung als Leistungsträger über.
Bei „in dubio pro reo“ handelt es sich um einen ungeschriebenen Rechtssatz im Strafprozessrecht: im Zweifel für den Angeklagten. Sofern Zweifel hinsichtlich der Tatbegehung durch einen Angeklagten bestehen, hat das erkennende Gericht diesen freizusprechen.
Bei der Inkassovollmacht handelt es sich um eine Einziehungsermächtigung für Forderungen eines Gläubigers, der einen Dritten (z.B. Inkassounternehmen) mit der Beitreibung beauftragt und hierzu die schriftliche Berechtigung erteilt.
Bis 31.12.1998 Konkurs - bezeichnete gerichtlich festgestellte Zahlungsunfähigkeit einer Person oder Firma. Der wesentliche Unterschied des Insolvenzrechts zum vormaligen Konkursrecht besteht darin, dass mit dem Insolvenzverfahren versucht wird, die wirtschaftliche Existenz des Betroffenen zu erhalten. Zudem ist es auch auf Privatpersonen ausgedehnt worden (sog. Verbraucherinsolvenz). Der Insolvenzantrag kann von einem Gläubiger oder dem Schuldner gestellt werden. Dies geschieht über das...
Kinder haben bis zum Abschluss ihrer Berufsausbildung gegen ihre Eltern einen Anspruch auf Unterhalt. Dieser Anspruch geht allen anderen Unterhaltsansprüchen vor. Nach einer Scheidung leistet in den meisten Fällen der nicht betreuende Elternteil den Unterhalt in bar. Als Richtlinie für die Höhe des Kindesunterhaltes dient bundeseinheitlich die „Düsseldorfer Tabelle“, in der die dem Einkommen des Unterhaltsverpflichteten entsprechenden Kindesunterhaltsleistungen festgeschrieben sind. Dabei wird...
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