Wirksamkeitskontrolle eines Ehevertrags bei Depression der Ehefrau

OLG Celle, 07.08.2019, 21 WF 121/19

Die Ehefrau kann sich im Rahmen der Wirksamkeitskontrolle auf eine subjektive Unterlegenheit bei der notariellen Beurkundung eines Ehevertrags (Scheidungsfolgenvereinbarung) nicht mit der Begründung berufen, dass sie von ihrem Ehemann während der Lebensgemeinschaft mit über Jahre anhaltenden Übergriffen, erniedrigender Schikane und erheblichen Bedrohungen konfrontiert war, die zu einer nach der Trennung diagnostizierten schweren Depression und Panikattacken geführt haben, wenn zwischen der Trennung und der Beurkundung zwei Jahre vergangen sind. Es ist davon auszugehen, dass die Eheleute ihre gegenläufigen vermögensrechtlichen Interessen zu einem angemessenen Ausgleich gebracht haben, wenn sie im Hinblick auf eine bevorstehende Ehescheidung unter anwaltlichem Beistand auf beiden Seiten nach langen Verhandlungen und genügender Überlegungszeit einen Vertrag zur umfassenden Regelung aller Scheidungsfolgen schließen.

Beschluss des OLG Celle vom 07.08.2019, Az.: 21 WF 121/19

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  • Die richtige Auswahl des Scheidungsanwalts: knallhart, butterweich oder vielleicht doch ganz anders?

Bernd und Michael treffen sich am Nachmittag im Café. Bernd erzählt seinem Freund, dass seine Ehefrau Katja sich von ihm scheiden lassen möchte. Sie sei auch schon bei einem Anwalt gewesen wegen der Kinder, wegen des gemeinsamen Hauses und wegen des Unterhalts. Katja`s Gründe für die Trennung kann Bernd nicht verstehen. Er ist wütend und verletzt. Er denkt, dass seine Frau ihn ausnehmen will. Und er hat Angst, dass er die gemeinsamen Kinder verliert. Das alles berichtet er seinem Freund Michael. Der fragt: „Und was wirst Du jetzt tun?“ „Na, so einfach kommt die mir nicht davon,“ antwortet Bernd. „Meine Kinder, mein Geld, und dann hat sie bestimmt auch schon einen neuen Typen, der das alles mit abgreift… Ich nehme mir natürlich auch einen Anwalt, und zwar einen knallharten, einen, der rigoros durchgreift und der so richtig auf den Tisch haut!“

So oder so ähnlich mag die Motivation bei manch einem aussehen, dessen Eheleben gerade in Scherben liegt, dessen Traum von einem glücklichen Familienleben gerade wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen ist. Man muss nicht Psychologie studiert haben um zu erkennen, dass diese Art der Motivation von negativen Gefühlen geprägt ist: Angst, Wut, Verzweiflung, der Wunsch nach Vergeltung dafür, dass der andere einem - vermeintlich - das Leben kaputtgemacht hat.

Aber wohin trägt einen das?

Wenn Bernd tatsächlich einen Vertreter der Spezies Anwalt findet, der rigoros „auf den Tisch haut“: Wird dieser Anwalt ihm helfen können, alle im Zuge der Scheidung zu regelnden Angelegenheiten zu einem zufriedenstellenden Ergebnis zu führen? Wird dieser Anwalt sich darum bemühen, den betroffenen Kindern Eltern zu bewahren, die nicht im ständigen Krieg miteinander stehen? Wohl kaum.

Egal, wie groß Verletzung, Wut oder Enttäuschung sein mögen - der Blick nach vorn sollte über die Wahl des Anwalts entscheiden. Wie soll das Leben aussehen, wenn das Scheidungsverfahren mit all seinen Nebenschauplätzen abgeschlossen ist?

Im Falle von Bernd dürfte es sich so verhalten, dass er trotz der Trennung weiterhin viel Zeit mit seinen Kindern verbringen möchte. Dafür müssten sich die Eltern darüber einig werden, bei wem die Kinder künftig leben werden, bei der Mutter, beim Vater, bei beiden im Wechsel? Möglicherweise müssen Umgangstermine vereinbart werden, Ferienzeiten aufgeteilt werden. Und wo feiern die Kinder ihre Geburtstage, Ostern, Weihnachten?

All diese Themen bedürfen einer guten Kommunikation zwischen den Eltern, wenn sie für die Kinder nicht belastend werden sollen. Nach einer Trennung fällt dies vielen Eltern schwer. Hier mag manches Mal sogar Hilfe von außen angezeigt sein, z.B. in Form der Unterstützung durch eine Familienberatungsstelle, eine Erziehungsberatung oder durch einen Familiencoach. Was getrennte Eltern in dieser Situation aber mit Sicherheit nicht brauchen, ist ein Anwalt, der „auf den Tisch haut“. Hier ist vermittelndes Talent gefragt, Deeskalation statt Konfrontation, ein Gespür für die jeweilige Situation. Darin liegt kein Kleinbeigeben, sondern die Fähigkeit, die Wünsche der Mandantschaft in zielführender Weise weitmöglich zu realisieren. Damit am Ende jeder mit dem Ergebnis gut leben kann, Eltern und Kinder.

Auch im Hinblick auf die finanziellen Angelegenheiten täte Bernd gut daran, einen Anwalt zu Rate zu ziehen, der die andere Seite nicht polternd mit Forderungen überzieht, sondern sich sorgfältig mit den Gegebenheiten auseinandersetzt, durchsetzbare Möglichkeiten aufzeigt und diese in angemessener Weise gegenüber der Gegenseite und notfalls auch vor Gericht kommuniziert.

Bei der Wahl des „richtigen“ Scheidungsanwalts sollten daher eher Kriterien wie Erfahrung, die Fähigkeit zu realistischen Einschätzungen, Feingefühl und Kommunikationsgeschick ausschlaggebend sein - nicht hingegen die Frage danach, welcher Löwe am lautesten brüllt…

Rechtsanwalt Maeß

Maeß & Heller Rechtsanwälte

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Für Hund und Katz ist auch noch Platz - aber bei wem?

 

Nach dem Gesetz sind (Haus-)Tiere keine Sachen, werden rechtlich jedoch als solche behandelt - auch im Familienrecht. Was aber bedeutet das im Falle einer Scheidung?

Über ein Aquarium voll bunter Fische mag hier selten größerer Streit entbrennen. Bei dem treuherzigen Retriever oder der von allen liebgewonnenen Katze, die während der Ehezeit in die Familie geholt wurden, sieht es da oftmals anders aus.

Bleibt Hasso bei Frauchen, weil sie immer mit ihm Joggen geht und die Tierarzttermine wahrnimmt? Steht er Herrchen wegen der ausgiebigen Spaziergänge am Morgen und der Hundeschulbesuche zu? Oder bekommt der Elternteil, bei dem die gemeinsamen Kinder wohnen werden, automatisch auch das Haustier?

Wenn die Beteiligten sich über den Verbleib ihres tierischen Weggefährten nicht einigen können, kann diese Frage durchaus durch die gerichtlichen Instanzen gehen. Und hier wird Hasso - so sehr es den Tierliebhaber auch schmerzen mag - im Rahmen der Hausratsteilung dem einen oder anderen vormaligen Partner zugesprochen.

Die Abwägung erfolgt dabei unter Billigkeitsgesichtspunkten: Wer hatte und hat das größere Interesse an dem Tier? Müssen Aspekte des Tierschutzes berücksichtigt werden, z.B. im Hinblick auf die Beschaffenheit des jeweiligen (neuen) Zuhauses, die zeitlichen Möglichkeiten der Beteiligten oder die jeweils vorhandenen weiteren Bezugspersonen?

Der Umstand, dass über ein Lebewesen entschieden wird, findet bei den Erwägungen der angerufenen Gerichte zwar insoweit Berücksichtigung, als dass versucht wird, dem Tierwohl Rechnung zu tragen. Auch Überlegungen dazu, ob bestimmte Entscheidungsfolgen dem tierischen Begleiter zugemutet werden können oder nicht, werden angestellt.

Sogar Umgangsvereinbarungen sind möglich. Einen gesetzlichen Anspruch auf die Regelung eines Umgangsrechtes mit einem Haustier gibt es allerdings nicht, da sich ein solches Recht weder aus der Hausratsverordnung noch aus den gesetzlichen Regelungen zum Umgangsrecht mit Kindern herleiten lässt.

Ohnehin sollte die Klärung der Frage nach dem Verbleib des tierischen Gefährten im gerichtlichen Instanzenzug besser die Ausnahme bleiben. Den Beteiligten steht es ja jederzeit offen, Vereinbarungen über ihr Haustier außergerichtlich zu erörtern und zu formulieren, möglicherweise sogar im hochformalen Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung.

Soweit Frauchen und Herrchen über die notwendige Kommunikations- und Einigungsbereitschaft verfügen, können sie Hasso & Co. auf diese Weise auch die Herabstufung zum Hausrat ersparen.

Rechtsanwalt Maeß

Maeß & Heller Rechtsanwälte

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Der Versorgungsausgleich

Wie sich die Scheidung auf die Altersvorsorge auswirkt

Mit dem Versorgungsausgleich werden im Rahmen des Scheidungsverfahrens die während der Ehezeit erlangten Altersversorgungs-Anwartschaften der Eheleute ausgeglichen.

Vereinfacht kann man sagen, dass die in der Ehezeit erwirtschafteten Rentenansprüche beider Eheleute zusammengerechnet und durch zwei geteilt werden und der wirtschaftlich stärkere Partner von seinen Ansprüchen den entsprechenden Überschuss an den wirtschaftlich schwächeren Partner abgeben muss.

Vom Versorgungsausgleich erfasst sind vor allem Anwartschaften auf Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung, der Beamtenversorgung, der Betriebsrenten, der berufsständischen Versorgung (bei freien Berufen) sowie Anwartschaften auf Leistungen aus privaten Rentenversicherungen und Rentenlebensversicherungen.

Der Versorgungsausgleich wurde zusammen mit vielen anderen Neuregelungen im Jahre 1976 mit dem Ersten Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts eingeführt. Das bis dahin vorherrschende Leitmodell der sog. „Hausfrauenehe“, bei dem der Ehemann für das finanzielle Auskommen der Familie Sorge zu tragen hatte, während die Ehefrau sich um Haushalt und Kinder kümmerte, wurde durch das Partnerschaftsprinzip abgelöst. Beide Ehepartner waren fortan gleichermaßen für alle Facetten des Familienwohls verantwortlich und diesbezüglich frei in ihrer Organisation.

Die jüngsten Änderungen erfuhr der Versorgungsausgleich 2009. Die Durchführung des Ausgleichs erfolgt seither unmittelbar nach der Scheidung und nicht erst mit Rentenbeginn. Außerdem wurde den Eheleuten ein deutlich größerer Spielraum für individuelle Vereinbarungen eingeräumt.

Grundsätzlich wird der Versorgungsausgleich bei jeder Scheidung, die nach mehr als drei Ehejahren erfolgt, von Amts wegen durchgeführt (davor lediglich auf Antrag eines Ehepartners). Er kann aufgrund der mit der Gesetzesänderung in 2009 eingeführten Dispositionsfreiheit der Eheleute von diesen ausgeschlossen oder auf bestimmte Anwartschaften beschränkt werden. Haben beispielsweise beide Partner während der Ehezeit ähnliche Gehälter erwirtschaftet, kann ein Ausschluss naheliegen, da für diesen Zeitraum mit vergleichbaren Renteneinkünften zu rechnen ist und ein Ausgleich lediglich marginal wäre. Auch besteht die Möglichkeit, dass ein Ehepartner auf die Beteiligung an den Versorgungs-Anwartschaften des anderen verzichtet und im Gegenzuge dessen Miteigentumsanteil an der Ehewohnung, eine Einmalzahlung oder einen sonstigen Ausgleich erhält.

Wichtig zu wissen ist dabei, dass Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich für ihre Gültigkeit einer notariellen Beurkundung bedürfen - zum Beispiel im Rahmen eines notariellen Ehevertrages oder einer notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung. Auch ein gerichtlich protokollierter Vergleich ist möglich.

Trotz der insoweit umfangreichen Gestaltungsmöglichkeiten hat der Gesetzgeber den Familiengerichten mit § 8 des Versorgungsausgleichsgesetzes eine Inhalts- und Ausübungskontrolle eingeräumt, die von den Beteiligten nicht umgangen werden kann. Die gerichtliche Kontrolle soll verhindern, dass ein wirtschaftlich schwächerer Ehepartner durch eine notarielle Vereinbarung, deren Tragweite er oder sie möglicherweise falsch eingeschätzt hat, in unangemessener Weise benachteiligt wird.

Die im Folgenden aufgeführten Punkte fassen noch einmal die Gründe zusammen, aus denen sich ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs anbieten kann:

Zeitersparnis

Der Umstand, dass keine Versorgungsträger angeschrieben werden und keine Berechnungen erfolgen müssen, kann das Scheidungsverfahren sehr deutlich beschleunigen.

Individuelle Vereinbarungen

Die Beteiligten haben einen großzügigen Gestaltungsspielraum für eigene Ausgleichsideen.

Kein unnötiger Aufwand

Umfangreiche Auskunftsersuchen und Berechnungen bei letztlich marginalem Ausgleichsergebnis entfallen.

Kostenersparnis

Bei den Versorgungsträgern werden für Auskunftserteilung und Berechnung im Rahmen des Versorgungsausgleichs nicht unerhebliche Verwaltungsgebühren erhoben. Außerdem erhöht die Durchführung des Versorgungsausgleichs den Verfahrenswert der Scheidung insgesamt, so dass höhere Gerichts- und Anwaltskosten entstehen.

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Rechtsanwalt Tilmann Maeß

Maeß & Heller Rechtsanwälte

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Crowdworker sind keine Arbeitnehmer!
Eine wichtige Entscheidung für all diejenigen, die als sog. Crowdworker für unterschiedliche Firmen tätig sind, hat gerade das Landesarbeitsgericht München getroffen.
Im vorliegenden Fall hatte der Kläger über eine Internetplattform u. a. Aufträge zur bildlichen Dokumentation von Warenauslagen angenommen und damit monatliche Einkünfte von über 1.500 EUR erzielt.
Nachdem es zu Problemen mit dem Account gekommen war, zog der Kläger vor Gericht und begehrte die Feststellung, dass er Arbeitnehmer der beklagten Internetplattform sei.
Dies lehnte das Landesarbeitsgericht München nun in 2. Instanz ab und bestätigte damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts München:
Ein Arbeitsvertrag zwischen einem Plattformbetreiber und einem Crowdworker bestehe demnach nicht, da es hier lediglich um die Auftragsvermittlung gehe. Anders wäre es wohl nur dann, wenn den Auftragnehmer die vertragliche Verpflichtung zur Erbringung „weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit“ träfe.
Dies hat das Gericht im vorliegenden Fall aber verneint. Der Auftragnehmer habe hier als Selbständiger gearbeitet und war weder an zeitliche noch an inhaltliche Vorgaben des Plattformbetreibers gebunden.
 
RA Manfred Heller
Maeß & Heller Rechtsanwälte
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