Zu schnell unterwegs und geblitzt?

Bundesverfassungsgericht entscheidet für den Betroffenen!

Nachdem bereits der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes im vergangenen Jahr eine wegweisende Entscheidung im Hinblick auf das Recht eines Betroffenen auf Herausgabe der behördlichen Rohmessdaten getroffen hatte - 05.07.2019 - Lv 7/17, kam dies in der unmittelbaren Folge leider nur den Bürgern des Saarlandes zugute. Die in den anderen Bundesländern entscheidenden Oberlandesgerichte blieben demgegenüber bei ihrer ablehnenden Haltung und räumten den Betroffenen von Geschwindigkeitsmessverfahren keinen Anspruch auf Herausgabe der Rohmessdaten zur Überprüfung durch deren Anwälte oder entsprechende Sachverständige ein.

Dem ist das Bundesverfassungsgericht in seiner aktuellen Entscheidung vom 12.11.2020, AZ: 2 BvR 1616/18, nunmehr entgegengetreten.

Das höchste deutsche Gericht hat die Rechte der Betroffenen nachhaltig gestärkt, in dem es einen solchen Anspruch der Betroffenen bejahte und begründete dies mit dem Grundsatz des Rechts auf ein faires Verfahren und der daraus resultierenden "Waffengleichheit". Zuvor hatte das Oberlandesgericht Bamberg die damit begründete Rechtsbeschwerde noch verworfen.

Dies bedeutet im Ergebnis, dass jeder Betroffene nach Erhalt eines Anhörungsbogens oder eines Bußgeldbescheids durch entsprechenden Einspruch, eine Akteneinsicht beantragen und zugleich die Rohmessdaten, die in den meisten Fällen Grundlage für die Berechnung des behördlichen Vorwurfs darstellen, zur Herausgabe beantragen kann. 

Sollte die Behörde dann die Herausgabe verweigern, stellt dies einen Verstoß gegen das aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Rechts auf ein faires Verfahren, das Willkürverbot nach Art. 3 Abs. 1 GG, das Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Absatz 1 S. 2 GG sowie den Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG dar.

Dies kann letztendlich zu einer Einstellung des Verfahrens führen.

Rechtsanwalt Heller

Rechtsanwälte Maeß & Heller

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Kündigung in der Coronazeit


Neun Monate coronabedingter Veränderungen haben auch zu erheblichen arbeitsrechtlichen Änderungen geführt. Dominierten zunächst Fragestellungen rund um das Kurzarbeitergeld, sahen wir uns in der arbeitsrechtlichen Praxis zunehmend mit weiteren Fragestellungen konfrontiert: Wie steht es mit dem Arbeitnehmerschutz, wie wirkt sich das Ganze auf Stundenkonten, gewährte Freistellungszeiträume oder Urlaubsansprüche aus?Dazu der gesamte Bereich rund um das Homeoffice, der nun möglicherweise eine eigene Gesetzesgrundlage erhalten soll.Während einige Wirtschaftsbereiche bisher gut durch die Krise kommen, gibt es leider auch solche, in denen es zunehmend zu Kündigungen kommt.Gerade angesichts der unsicheren Perspektiven im weiteren Lockdown ist es umso wichtiger, Kündigungen auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen. Dabei gilt es nicht nur, formale Vorgaben genaustens zu beachten. Es kommt eben auch auf den Zeitpunkt des Zuganges, die Einhaltung der Kündigungsfrist, die Anhörung des Betriebsrates sowie die ordnungsgemäße Sozialauswahl an. Und die Überprüfung sollte unbedingt zeitnah erfolgen, da für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage in der Regel nur eine dreiwöchige Frist nach Kündigungszugang besteht!
In unserer täglichen Praxis erkennen aber auch immer mehr Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Vorteile einer einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Häufig lassen sich über eine frühzeitige Planung und die sorgfältige Ausgestaltung von Änderungs-, aber auch Aufhebungsverträgen gute Lösungen für beide Parteien finden. Eine offene und transparente Herangehensweise hat sich hier bewährt.

Rechtsanwalt Heller

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Mehr Geld für`s Kind

- Unterhaltsverpflichtete und Staat werden stärker gefordert -

In 2021 werden die Mindestunterhaltsbeträge voraussichtlich relevant angehoben. Grund dafür ist das erheblich gestiegene Existenzminimum für Kinder. Das Bundesministerium der Justiz erachtet die Erhöhung des Mindestunterhalts als zwingend erforderlich, um auch künftig die Sicherung der täglichen Bedarfe von Kindern gewährleisten zu können. Eine entsprechende Rechtsverordnung wurde am 13.11.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Ab dem 01.01.2021 soll danach der Mindestunterhalt für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr - Altersstufe 1 - von bislang 378,00 EUR auf 393,00 EUR monatlich anwachsen. In der Altersstufe 2, in die Kinder vom 7. bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres eingruppiert werden, wird es eine Erhöhung von 434,00 EUR auf 451,00 EUR geben und in der Altersstufe 3, die für Kinder ab dem 13. Lebensjahr gilt, von 508,00 EUR auf 528,00 EUR.

Der Mindestunterhalt bildet sowohl die Berechnungsgrundlage für die von der Rechtsprechung entwickelte „Düsseldorfer Tabelle“ als auch für die Bemessung der Leistungen der Unterhaltsvorschusskassen.

Auch das Kindergeld wird sich in 2021 erhöhen: 219,00 EUR erhält die bezugsberechtigte Person dann monatlich für das erste und zweite Kind, 225,00 EUR für das dritte Kind, und 250,00 EUR für jedes weitere Kind.

Für den Mindestunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle ergeben sich voraussichtlich unter Berücksichtigung der hälftigen Anrechnung des Kindergeldes (109,50 €) für 2021 somit die folgenden Beträge:

Altersstufe 1 (0 – 5 Jahre):                283,50 EUR

Altersstufe 2 (6 – 11 Jahre):              341,50 EUR

Altersstufe 3 (12 – 17 Jahre):            418,50 EUR

Die weiteren Unterhaltsbeträge passen sich dann entsprechend der %-Zahl bzw. anhand des Kindergeldes an.

Rechtsanwalt Maeß

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Vollmacht versus alleiniges Sorgerecht

BGH, 29.04.2020, NJW 2020, S. 2182

Nach einer Scheidung bleibt es oft beim gemeinsamen Sorgerecht. Wichtige Entscheidungen für das Kind werden gemeinsam getroffen, z.B. über die Schulwahl oder ärztliche Eingriffe. Wenn ständige Uneinigkeit zur Handlungsunfähigkeit führt, scheint die Übertragung des Sorgerechts auf ein Elternteil allein der letzte Ausweg zu sein. Dies stellt jedoch einen massiven Eingriff in das Elternrecht dar und darf daher nur erfolgen, wenn kein „milderer“ Weg geeignet ist, das Kindeswohl zu wahren. Eine mildere Lösung könnte es sein, wenn der Elternteil, dem der Sorgerechtsentzug droht, dem anderen Elternteil eine Vollmacht erteilt, die diesen in die Lage versetzt, wichtige Entscheidungen für das Kind allein zu treffen (s. BGH a. a. O.). Das OLG Schleswig hat in der Folge dazu entschieden, dass im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden ist, ob die erteilte Vollmacht unter den gegebenen Umständen ausreicht, um die Kindesbelange verlässlich wahrnehmen zu können (OLG Schleswig vom 11.08.2020, 8 UF 27/20).

Das hat folgende Vorteile: Das gemeinsame Sorgerecht bleibt bestehen, Streit wird vermieden, und steht doch einmal eine besondere Sorgerechtsentscheidung an, kann die Vollmacht sogar widerrufen werden. Es muss lediglich hinreichend Kooperationsbereitschaft zwischen den Eltern bestehen, wenn es trotz Vollmacht einmal einer gesonderten Einverständniserklärung bedarf. Der Weg zum Gericht kann also vermieden werden. Und mit der Zeit kommt es vielleicht auch wieder zu einer Entspannung auf Elternebene.

Rechtsanwalt Maeß

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Die Corona-Pandemie stellt keinen triftigen Grund für eine Umgangsverweigerung dar. Wenn es einen Umgangsbeschluss oder einen familiengerichtlich gebilligten Umgangsvergleich gibt, darf der Umgang nicht verweigert werden. Die Zuwiderhandlung kann durch Ordnungsgeld sanktioniert werden.

Umgangskontakte von Elternteilen mit ihren Kindern sind von Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie nicht betroffen, da auch Eltern in verschiedenen Haushalten zur Kernfamilie gehören. Dies gelte auch, wenn das Kind mit einer Person aus einer Risikogruppe zusammen lebt. Denn der Umgang zwischen Elternteil und Kind gehört zum Kernbereich notwendiger zwischenmenschlicher Kontakte.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 08.07.2020, Az. 1 WF 102/20

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