Umgangsrecht- entscheidend ist das Kindeswohl!

Die Zahl der Trennungen nimmt jedes Jahr zu. Betroffen von dem Entschluss der Eltern, nicht mehr gemeinsam leben und wirken zu wollen, sind in den meisten Fällen vor allem die gemeinsamen Kinder. Diesen fällt es oft am schwersten mit der neuen Lebenssituation umzugehen und das Erlebte, vielleicht im Rahmen einer oftmals nicht friedlich ausgetragenen Scheidung, angemessen zu verarbeiten.

Auch wenn sich die meisten Elternteile im Rahmen einer Scheidung bemühen, ihre Differenzen nicht zu Lasten des Wohles des gemeinsamen Kindes auszutragen, bekommt dieses doch weitaus mehr von den Streitigkeiten mit, als erhofft. Die Folgen für die Psyche des Kindes sind häufig auf den ersten Blick noch gar nicht abschätzbar, Verlustängste bezüglich eines Elternteils spielen eine zentrale Rolle.

Für eine psychologische Aufarbeitung der Familienauflösung ist es bedeutsam für das Kind den Kontakt zu beiden Elternteilen aufrechtzuerhalten. Zur Aufrechterhaltung der Bindung des Kindes an seine Eltern dient das Umgangsrecht.

Das Umgangsrecht des Kindes zum Umgang mit beiden Elternteilen umfasst persönliche Besuche, Ferienaufenthalte sowie Brief- und Telefonkontakte. Es soll dem Bedürfnis nach Liebe beider Teile Rechnung tragen. Das Umgangsrecht ist als Recht des Kindes konzipiert worden und findet seine gesetzliche Normierung in dem § 1684 Abs.1 Hs.1 BGB. Im Mittelpunkt der Vorschrift stehen nicht mehr die Eltern, sondern das Kind!

Entgegen einer Auffassung in der Gesellschaft steht das Umgangsrecht auch dem nicht sorgeberechtigten Elternteil zu. Es genießt den Schutz des in Art.6 Abs.2 S.1 GG verfassungsrechtlich normierten Elternrechts, sodass den Sorgeberechtigten die Verpflichtung trifft, den Umgang mit dem Kind auch dem anderen Elternteil zu ermöglichen. Insbesondere ist alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zu einem Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert.

Problematisch ist, dass es bezüglich der inhaltlichen Ausgestaltung des Umgangsrechtes keine festen Richtwerte gibt. Die Gerichte sind an Anträge der Eltern nicht gebunden, erwarten allerdings konkrete Anregungen. Die Elternteile sollen die Art und Weise des Umgangs mit ihrem Kind durch Vereinbarungen regeln, in dessen Mittelpunkt das Kindeswohl stehen soll. Mitentscheidend sollen Bedürfnisse des Kindes und Möglichkeiten der Eltern sein. Das Kindeswohl genießt dabei vorrangige Bedeutung gegenüber dem Elternrecht.

Die Angst vor Entfremdung infolge längerer Unterbrechungen des Umgangsrechts hindern Elternteile jedoch häufig daran eine konstruktive Lösung im Sinne des Kindeswohls zu treffen.

In der gerichtlichen Praxis ist häufig die Regelung anzutreffen, dass das Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, dieses jedes zweite Wochenende zu sich nach Hause holt. Bei enger räumlicher Nähe der Wohnsitze der Elternteile macht es gegebenenfalls Sinn eine Ein-Wochen-Regelung zu treffen, bei dem das Kind seinen Aufenthalt alle ein bis zwei Wochen ändert. Dieses Modell ermöglicht dem Kind regelmäßigen Kontakt mit beiden Elternteilen, erschwert es jedoch auch sich fest auf einen Wohn- und Rückzugsort einzulassen.

Aufgrund fehlender Richtwerte zur Ausgestaltung des Umgangsrechtes bleibt es den Familien zum größten Teil selbst überlassen für welches Regelungsmodell sie sich entscheiden.

Auch wenn das Zeitalter der Digitalisierung den Beteiligten immer mehr Möglichkeiten gibt, sich auch über größere räumliche Distanzen zu verständigen und in Kontakt zu bleiben, sollte nicht vergessen werden, dass ein Kind in einer solchen Situation vor allem die Liebe und Aufmerksamkeit seiner beiden Elternteile benötigt.

Der Gesetzgeber statuiert in dem § 1684 Abs.2 außerdem die Pflicht beider Elternteile zu wechselseitigem loyalen Verhalten bei der Ausübung des Umgangsrechts

Trotz aller Differenzen zwischen den Elternteilen ist es daher anzuraten, sich kompromissbereit zu zeigen und hinsichtlich des Umgangsrechtes auch ein Stück aufeinander zuzugehen und seine eigene emotionale Vorbelastung hinter den Interessen und Bedürfnissen des Kindes zurückzustellen.

In Bezug auf die Ausgestaltung des Umgangsrecht sollte daher immer beachtet werden: Entscheidend ist das Kindeswohl!

Verfasser: Lennart Olzog, Student aus Kiel für:

Maeß & Heller

Rechtsanwälte

11.09.2018

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Sorgerechtsentzug im Eilverfahren

- Kindesschutz versus Elternrecht -

Das Elternrecht ist ein starkes, im Grundgesetz verankertes Grundrecht. Es schützt das Recht der Eltern, die Pflege und Erziehung ihrer Kinder eigenständig und selbstverantwortlich zu gestalten.

Werden Kinder gegen den Willen der Eltern räumlich von diesen getrennt, z.B. aufgrund eines im Eilverfahren beschlossenen Sorgerechtsentzugs, so stellt dies den wohl stärksten Eingriff in das Elternrecht dar.

Dementsprechend hoch sind die Anforderungen an die Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Nicht jede Beeinträchtigung reicht daher hin, die Eltern ihrer im Grundgesetz verbrieften Rechte zu entheben. Insbesondere bedarf es für die Trennung von Eltern und Kind mehr als der positiven Feststellung, dass es dem Kindeswohl „am besten entspricht“, wenn es in fremder Obhut verbleibt.

Das entscheidende Gericht muss sich vielmehr auf konkrete Feststellungen berufen, die eine Misshandlung, einen Missbrauch oder gravierend gesundheitswohlgefährdende Formen der Vernachlässigung belegen. Auch konkrete Hinweise auf nahezu sicher drohende Gefahren der oben beschriebenen Art, die dem Kind durch das Elternverhalten drohen, genügen als Grundlage für die Entscheidung.

Im Hauptsacheverfahren wird für Feststellungen zur Frage der Kindeswohlgefährdung regelmäßig ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben.

Welcher Qualität aber müssen die konkreten Feststellungen und Hinweise sein, die als Grundlage für eine Entscheidung im Eilverfahren dienen?

Das Bundesverfassungsgericht hat diesbezüglich mit Beschluss vom 23.04.2018, Az.: 1 BvR 383/18, noch einmal deutlich gemacht, dass in einstweiligen Rechtsschutzverfahren eine vollumfänglich gesicherte Ermittlungsgrundlage, z.B. in Form eines ausführlichen Sachverständigengutachtens, gerade nicht gefordert ist.

In Eilverfahren kann das Gericht sich bei seiner Entscheidung daher auf niedrigschwelligere, schneller erreichbare Nachweise für eine bereits erfolgte oder unmittelbar drohende Kindeswohlbeeinträchtigung stützen. Als Nachweis können insoweit Informationen und Berichte von Ärzten, Kliniken, Jugendamtsmitarbeitern, Verfahrensbeiständen oder anderen Fachkräften herhalten.

Was kann man also tun, wenn man betroffen ist?

Man sollte selbst die Initiative ergreifen und damit seinen Willen, die Angelegenheit zum Positiven zu wenden, unter Beweis stellen: eigenständig Familienhilfe beantragen, nach einem Therapieplatz suchen oder eine anberaumte Therapie annehmen. Auch ist es sinnvoll, sich rechtzeitig rechtliche Unterstützung zu sichern.

Weiterhin können Stellungnahmen von Dritten, z.B. von Erziehern, Lehrern, Ärzten oder Mitarbeitern der Familienhilfe, möglicherweise bereits im Vorfeld drohender Behörden-Maßnahmen eingeholt werden.

Mit Eigeninitiative bei der Organisation von Hilfen und mit Kooperationsbereitschaft handeln Betroffene in jedem Falle im Sinne und zum Wohle ihrer Kinder und stärken dabei zugleich ihre eigenen Elternrechte.

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Schönheitsreparaturklauseln in Wohnungsmietverträgen

Sogenannte Schönheitsreparaturklauseln finden sich heutzutage fast in jedem Wohnungsmietvertrag. Aufgrund der immer neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ändert sich deren Wirksamkeit jedoch fortschreitend.

Schönheitsreparaturklauseln in Wohnungsmietverträgen sind grundsätzlich zulässig. Diese umfassen alle Maßnahmen zur Beseitigung der durch Abnutzung, Alterung oder Witterungseinflüsse entstehenden Mängel und stellen neben dem Mietzins einen Teil der Gegenleistung des Mieters dar.

In seiner jüngsten Entscheidung (BGH Urteil vom 22.08.2018 - Az. VIII ZR 277/16) erklärte das Gericht jetzt solche Klausel für unwirksam, die den Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung verpflichten, Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich durchzuführen. Diese sind selbst dann unwirksam, wenn der Mieter sich durch zweiseitige Vereinbarung gegenüber dem Vormieter verpflichtet hat, Renovierungsarbeiten in der Wohnung vorzunehmen. Grund hierfür ist, dass eine solche Klausel den Mieter unangemessen nach § 307 Abs. 1,2 BGB benachteiligt, da dieser zur Beseitigung sämtlicher Gebrauchsspuren des Vormieters verpflichtet ist. Dies führt dann dazu, dass der Mieter die Wohnung vorzeitig renovieren oder gegebenenfalls in einem besseren Zustand zurückgeben müsste, als er sie selbst vom Vermieter erhalten hat.

Maeß & Heller

Rechtsanwälte

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Blitzschnelle Scheidung bei kurzer Ehe und Einvernehmen möglich!

Das Familiengericht in Kiel ermöglicht Ehepartnern, deren Eheschließung weniger als drei Jahre zurückliegt und bei denen das Trennungsjahr alsbald abgelaufen ist, eine einvernehmliche Scheidung innerhalb von nur wenigen Wochen.

In einem nicht lange zurückliegenden Fall hatte unsere Mandantschaft den Wunsch nach einer zügigen, unkomplizierten Scheidung. Auf unser Bemühen hin beraumte das Familiengericht in Kiel bereits drei Wochen nach Zustellung des Scheidungsantrags den Scheidungstermin an. Dazu muss gesagt werden, dass eine schnellere Terminierung aufgrund der einzuhaltenden gesetzlichen Fristen kaum möglich ist.

Zwischen den Eheleuten gab es hinsichtlich der Scheidungsfolgen keine Differenzen; man hatte sich in allen klärungsbedürftigen Punkten einvernehmlich verständigt. Auf den Rentenausgleich wurde wegen der kurzen Ehedauer verzichtet. Und so konnte unmittelbar nach Ablauf des Trennungsjahres die Scheidung ausgesprochen werden. Auch der Gerichtstermin selbst nahm dann nur wenige Minuten in Anspruch.

Dem Wunsch unserer Mandantschaft konnte somit entsprochen werden. Dafür muss man auch mal ein Dankeschön an das Kieler Familiengericht aussprechen, was wir hiermit tun: Danke!

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Dashcam filmt Verkehrsunfall

Dashcams - das sind kleine Videokameras, die vorn im Auto angebracht werden und die Fahrstrecke frontal aufzeichnen. Die Aufzeichnungen werden digital gespeichert und nach Ablauf einer programmierten Zeitspanne oder bei vollem Speicher mit neuen Aufzeichnungen überschrieben.

Einige Modelle können dabei mittels GPS-Empfänger auch die jeweils gefahrene Geschwindigkeit mit erfassen.

Auf diese Weise kann die Minikamera bei einem Verkehrsunfall einen nicht vorhandenen Zeugen mehr als ersetzen. Denn sie bietet eine gänzlich objektive Wiedergabe des Unfallgeschehens aus Fahrer- bzw. Beifahrersicht.

Bislang hatte es der kleine Mitwisser jedoch schwer, wenn er als Beweismittel in einen Gerichtsprozess eingebracht werden wollte. Da die Aufzeichnungen von Dashcams gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen, unterlagen sie regelmäßig dem Beweisverwertungsverbot.

Nicht selten kam es so zu unbefriedigenden Prozessergebnissen, bei denen eigentlich eindeutige Haftungslagen quasi wider besseres Wissen als unklar stehen bleiben mussten.

Dem hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun mit Urteil vom 15.05.2018, Az.: VI ZR 233/17, ein Ende gesetzt. Der BGH stellte klar, dass über die Frage der Verwertbarkeit eines an und für sich unzulässigen oder rechtswidrigen Beweismittels auf Basis einer Interessen- und Güterabwägung im Einzelfall zu entscheiden sei.

In Fällen, in denen eine Dashcam den Unfallhergang aufgezeichnet hat, läge zwar weiterhin ein Verstoß gegen das Datenschutzrecht vor. Jedoch müssten die Unfallbeteiligten ohnehin Angaben zu Person, Versicherung und Führerschein machen, so dass Persönlichkeitsrechte hier nachrangig gegenüber „dem Interesse des Beweisführers an der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche (und) seinem im Grundgesetz verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör in Verbindung mit dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege“ seien.

In diesem Sinne: Bitte recht freundlich!

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