Von merkantilem („kaufmännischem“) Minderwert ist die Rede, wenn der Wert eines Objektes allein dadurch gemindert ist, dass das Objekt bereits einmal beschädigt wurde - ungeachtet einer erfolgten Reparatur.
Insbesondere bei Fahrzeugschäden nach einem Verkehrsunfall kommt der merkantile Minderwert zum Tragen, da die Eigenschaft als Unfallwagen den Verkaufswert des Fahrzeuges senkt. Diese Wertminderung begründet sich durch das Risiko einer bei der Reparatur nicht erkannten...
Die Mietminderung ist ein Gewährleistungsrecht aus dem Mietrecht nach § 536 Abs. 1 BGB. Gewährleistungsrechte des Mieters bestehen bei Verletzung der Instandhaltungspflichten des Vermieters am Mietobjekt. Das Mietminderungsrecht befreit den Mieter bei Mängeln an der Mietsache von der teilweisen Leistung der Miete. Die Minderungshöhe ist von der Beeinträchtigung des Gebrauchs der Mietsache abhängig und kann in Ausnahmefällen sogar zu 100 % betragen, wenn die Gebrauchsfähigkeit des Mietobjekts...
Der Mietvertrag regelt die Rechtsbeziehungen zwischen dem Mieter und dem Vermieter über einen Gegenstand (Bsp. Surfboard oder Pkw) oder ein Grundstück (Wohnung o. ä.). Grundsätzlich ist der Mietvertrag allumfassend. Nur wenn die Vereinbarungen unvollständig sind oder gegen geltendes Recht verstoßen (Bsp. unzulässige Klauseln) kommt das BGB und andere spezielle Mietgesetze und Vorschriften zur Anwendung.
Das Vorliegen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) ist Voraussetzung sowohl für den Bezug einer Beschädigtenrente nach dem Sozialen Entschädigungsrecht, als auch für den Unfallausgleich bei Dienstunfällen von Beamten und den Bezug von Versicherten- bzw. Verletztenrente im Rahmen der Gesetzlichen Unfallversicherung. Vom Grad der Behinderung (GdB) unterscheidet sich die MdE allein dadurch, dass sie sich auf Schädigungsfolgen bezieht, während der GdB sich auf alle Gesundheitsstörungen...
Seit dem 01. Januar 2008 ist in § 1612a BGB ein Mindestunterhalt für minderjährige Kinder festgeschrieben. Dieser richtet sich nach dem doppelten Kinderfreibetrag aus dem Einkommenssteuergesetz (§ 32 Abs. 6 S.1 EStG). Die Mindestunterhaltsbeiträge differieren in den alten und neuen Bundesländern nicht mehr, sondern gelten einheitlich für das gesamte Bundesgebiet.
Aufgrund der Übergangsvorschrift in § 35 des Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts gelten seit dem 01. Januar 2008 für den...
Mobbing (aus dem Englischen: mob = Meute, Gesindel, Pöbel, Bande; to mob = anpöbeln, angreifen, über jemanden herfallen) ist Schikane, Intrige und Einschüchterung insbesondere am Arbeitsplatz und in Schulen. Es ist eine Form von Gewalt. Mobbing am Arbeitsplatz betrifft einen großen Teil der erwerbstätigen Bevölkerung in unserer Gesellschaft. Auch Mobbing in der Schule wird als ernsthaftes Problem wahrgenommen. Die Folgen von Mobbing am Arbeitsplatz betreffen nicht nur die Opfer selbst, sondern...
Mit der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung – MPU - wird die Eignung einer Person zum Führen von Kraftfahrzeugen (Mobilitätskompetenz) überprüft. Während die offizielle Bezeichnung im Straßenverkehrsgesetz „Begutachtung der Fahreignung“ lautet, ist im Volksmund oftmals vom „Idiotentest“ die Rede.
Eine gesetzlich geregelte (interdisziplinäre) medizinisch-psychologische Untersuchung gibt es nur in Deutschland. Sie dient als Hilfestellung für Fahrerlaubnisbehörden zur Vorbereitung ihrer...
Nachscheidungsunterhalt ist eine andere Bezeichnung für den Ehegattenunterhalt --> s. Ehegattenunterhalt.
Das Namensrecht meint das Recht auf einen Namen. Insoweit umfasst es die Gesamtheit der Vorschriften, die regeln, welchen Namen eine Person zu führen berechtigt ist, und die die Voraussetzungen einer bürgerlichen oder öffentlich-rechtlichen Namensänderung festlegen.
Zugleich wird als Namensrecht aber auch das Recht aus einem Namen verstanden, d.h. das Recht einer – natürlichen oder juristischen – Person, den eigenen Namen zu führen und andere vom unbefugten Gebrauch dieses Namens...
Nebenforderungen sind Forderungen gegen einen Schuldner, die sich aufgrund eines Zahlungsverzuges ergeben (Verzugszinsen, Mahngebühren, Fremdkosten wie z.B. Bankrücklastschriftkosten etc.).
Die Nebenkosten oder auch Betriebskosten richten sich grundsätzlich nach der Betriebskostenverordnung. Danach sind gemäß § 1 Betriebskosten alle Kosten, die dem Eigentümer durch das Eigentum am Grundstück oder durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen.
Die Nebenkosten werden dann nach einem bestimmten Verteilerschlüssel auf die Mieter des Hauses umgelegt. Näheres wird durch die mietvertraglichen Regelungen...
Im Online-Mahnverfahren kann per Datenfernübertragung beim zuständigen Amtsgericht ein Mahnbescheid beantragt werden. Der Vorteil dieses Verfahrens liegt insbesondere in der schnelleren Abwicklung.
Die ordentliche Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf einer Kündigungsfrist. Bis dahin wird das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß fortgesetzt. Die Kündigungsfrist kann vertraglich festgelegt sein (Arbeitsvertrag, Tarifvertrag). Ansonsten gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen.
Im Zivilprozess ist die Pfändung eine hoheitliche Rechtshandlung, durch die zur Sicherung und in der Regel zur späteren Befriedigung eines oder mehrerer Gläubiger wegen einer Geldforderung dem Schuldner der Besitz oder die Verfügungsmacht über eine Sache oder ein Recht entzogen wird.
In der Regel erfolgt die Pfändung im Wege der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des Schuldners. Sie setzt einen Antrag des Gläubigers, sowie eine vollstreckbare Ausfertigung eines...
Aus sozialen Gründen bestehen Pfändbarkeitsbeschränkungen an bestimmten Sachen und Rechten des Vollstreckungsschuldners. Der Gläubiger hat keinen Zugriff auf die gesamte Habe des Schuldners. --> s. Gehaltspfändung
Bei PGP handelt es sich um ein Verfahren zur Verschlüsselung von E-Mails, das diese vor dem Zugriff unberechtigter Dritter im Internet-Datenverkehr schützen soll.
Nach den §§ 114 ff. ZPO können Personen mit geringem Einkommen und Vermögen bei der Durchführung von Gerichtsverfahren im Wege der Prozesskostenhilfe (PKH) finanziell unterstützt werden: Ist ein Betroffener nicht in der Lage, die Verfahrenskosten aufzubringen, so trägt diese ganz oder zumindest teilweise der Staat.
PKH kann in allen zivilprozessualen Streitigkeiten und im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit gewährt werden. Gem. § 114 ZPO müssen für die Bewilligung folgende Voraussetzungen...
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