Juristisches Glossar

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SSL ist ein Verschlüsselungsverfahren für Daten, die im Internet ausgetauscht werden. Es wird eingesetzt, um die Datenkommunikation vor dem Zugriff Dritter zu schützen

Ein Streik (aus dem Englischen: strike = Schlag, Streich) ist eine kollektive Arbeitsniederlegung bzw. -verweigerung mit dem Ziel, den im Rahmen eines Arbeitskampfes erhobenen Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Ein streitiges Verfahren ist ein gerichtliches Verfahren, in dem geklärt wird, ob eine Gläubigerforderung gegenüber einem Schuldner rechtlich begründet ist oder nicht.

Die Stundung ist eine Vereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner, durch die die Fälligkeit einer Forderung hinausgeschoben wird.

Die Ausprägung des Verhandlungsgrundsatzes ist die Darlegungslast in Form einer ausreichenden Substantiierung. Substantiierung meint dabei den detaillierten Vortrag aller Tatsachen, die für die Klagebegründung oder das Bestreiten des Klageanspruchs (Einwendung) erforderlich sind. Nur ein substantiierter Vortrag wird vom Gericht berücksichtigt.

Teilzeitbeschäftigt ist ein Arbeitnehmer, dessen regelmäßige Wochenarbeitszeit kürzer ist als die eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers. Dabei ist zunächst auf die Wochenarbeitszeit vergleichbarer Arbeitnehmer des Betriebes abzustellen. Fehlen jedoch vergleichbare Arbeitnehmer im Betrieb, so ist Vergleichsmaßstab der anwendbare Tarif- oder Kollektivvertrag, ansonsten die branchenübliche Vollarbeitszeit (vgl. § 2 TzBfG).

--> s. Vollstreckungstitel

„Umgangsrecht“ ist ein Begriff des Familienrechts. Er beschreibt den Anspruch eines minderjährigen Kindes auf Umgang mit seinen Eltern und den Anspruch eines jeden Elternteils auf Umgang mit dem Kind. In besonders gelagerten Fällen erfasst das Umgangsrecht auch den Anspruch des Kindes auf Umgang mit Dritten und umgekehrt.
Unterhalt

Als Unterhalt werden die für den Lebensbedarf eines Menschen erforderlichen Aufwendungen bezeichnet. Die Verpflichtung zu Unterhaltsleistungen kann sich aus Vertrag...

Eine Forderung, die keine gesetzliche Grundlage hat oder die sich aufgrund fehlender Beweismittel gegenüber dem Gericht nicht nachweisen lässt, gilt als gesetzlich unberechtigt.

Seit dem 01. Januar 2008 gilt das neue Unterhaltsrecht. Die geänderte Gesetzeslage wirkt sich auf die verschiedenen Unterhalsansprüche wie folgt aus:

Kindesunterhalt

Der Kindesunterhalt für minderjährige, nicht verheiratete Kinder und ihnen gleichgestellte privilegierte volljährige Kinder genießt nunmehr Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen. Auf diese Weise soll gesichert werden, dass im Mangelfall (der Unterhaltsschuldner ist finanziell nicht in der Lage, alle Unterhaltsgläubiger...

Nach § 1600 BGB kann der Mann, der als Vater gilt, die Vaterschaft anfechten. Dasselbe Recht steht dem Kind und der Mutter zu - in Ausnahmefällen auch dem Mann, der annimmt, der Vater zu sein.
Es müssen Anhaltspunkte vorliegen, die ernsthafte Zweifel an der Vaterschaft begründen. Das Ergebnis eines heimlich durchgeführten Gentests scheidet als ein solcher Anhaltspunkt aus, da er im Rahmen eines Vaterschaftsanfechtungsprozesses nicht verwertet werden kann. Zunächst hatten die Oberlandesgerichte...

Der Privatkonkurs (in Deutschland: Verbraucherinsolvenzverfahren) ist ein vereinfachtes Insolvenzverfahren, das in der Insolvenzordnung geregelt ist. Oft wird es auch als Privatinsolvenzverfahren bezeichnet. Es soll den Gläubigern eines zahlungsunfähigen (insolventen) Schuldners gleichmäßige forderungsanteilige Befriedigung bringen.

Der Vergleich ist ein gegenseitiger schuldrechtlicher Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege des gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird.

Im Privatrecht unterliegen Ansprüche der Verjährung. Die Verjährung lässt zwar den Anspruch grundsätzlich als solchen bestehen, gibt dem Verpflichteten aber ein Leistungsverweigerungsrecht.

Die Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich drei Jahre; für Ansprüche des täglichen Lebens gelten aber u. U. abgekürzte Fristen (§§ 196, 197 ff. BGB).

Ein Verkehrsunfall ist ein unvorhergesehenes plötzliches Ereignis, das im ursächlichen Zusammenhang mit dem Straßenverkehr und seinen typischen Gefahren steht und einen Sachschaden und/oder Personenschaden zur Folge hat, der nicht völlig belanglos ist (ab 20,00 Euro).

Das Versäumnisurteil ist nach deutschem Zivilprozessrecht eine gerichtliche Entscheidung, die auf Grund einer mündlichen Verhandlung gegen eine Partei ergeht, die trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen ist oder die trotz Erscheinens nicht zur Sache verhandelt.

Kommt es während der Trennungszeit zu einem Versöhnungsversuch der Eheleute, so kann dies zu einer Unterbrechung der Trennungszeit führen. Die Rechtsprechung nimmt eine Unterbrechung jedoch regelmäßig erst dann an, wenn die Ehepartner sich nicht nur kurzzeitig versöhnen, sondern wenigstens drei Monate oder länger wieder zusammen leben. Hinsichtlich der Frage, ob bereits kürzere Versöhnungsphasen ausreichen, die Trennungszeit zu unterbrechen, besteht in der Rechtsprechung Uneinigkeit.

Nach deutschem Familienrecht werden bei einer Scheidung die während der Ehezeit von den Eheleuten erworbenen Anwartschaften und Aussichten auf eine Versorgung wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit ausgeglichen.

Verteidigungsmittel ist ein zivilprozessualer Begriff, der jedes Vorbringen umfasst, das der Abwehr des geltend gemachten prozessualen Anspruchs dient.