Sorgerechtsentzug im Eilverfahren

- Kindesschutz versus Elternrecht -

Das Elternrecht ist ein starkes, im Grundgesetz verankertes Grundrecht. Es schützt das Recht der Eltern, die Pflege und Erziehung ihrer Kinder eigenständig und selbstverantwortlich zu gestalten.

Werden Kinder gegen den Willen der Eltern räumlich von diesen getrennt, z.B. aufgrund eines im Eilverfahren beschlossenen Sorgerechtsentzugs, so stellt dies den wohl stärksten Eingriff in das Elternrecht dar.

Dementsprechend hoch sind die Anforderungen an die Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Nicht jede Beeinträchtigung reicht daher hin, die Eltern ihrer im Grundgesetz verbrieften Rechte zu entheben. Insbesondere bedarf es für die Trennung von Eltern und Kind mehr als der positiven Feststellung, dass es dem Kindeswohl „am besten entspricht“, wenn es in fremder Obhut verbleibt.

Das entscheidende Gericht muss sich vielmehr auf konkrete Feststellungen berufen, die eine Misshandlung, einen Missbrauch oder gravierend gesundheitswohlgefährdende Formen der Vernachlässigung belegen. Auch konkrete Hinweise auf nahezu sicher drohende Gefahren der oben beschriebenen Art, die dem Kind durch das Elternverhalten drohen, genügen als Grundlage für die Entscheidung.

Im Hauptsacheverfahren wird für Feststellungen zur Frage der Kindeswohlgefährdung regelmäßig ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben.

Welcher Qualität aber müssen die konkreten Feststellungen und Hinweise sein, die als Grundlage für eine Entscheidung im Eilverfahren dienen?

Das Bundesverfassungsgericht hat diesbezüglich mit Beschluss vom 23.04.2018, Az.: 1 BvR 383/18, noch einmal deutlich gemacht, dass in einstweiligen Rechtsschutzverfahren eine vollumfänglich gesicherte Ermittlungsgrundlage, z.B. in Form eines ausführlichen Sachverständigengutachtens, gerade nicht gefordert ist.

In Eilverfahren kann das Gericht sich bei seiner Entscheidung daher auf niedrigschwelligere, schneller erreichbare Nachweise für eine bereits erfolgte oder unmittelbar drohende Kindeswohlbeeinträchtigung stützen. Als Nachweis können insoweit Informationen und Berichte von Ärzten, Kliniken, Jugendamtsmitarbeitern, Verfahrensbeiständen oder anderen Fachkräften herhalten.

Was kann man also tun, wenn man betroffen ist?

Man sollte selbst die Initiative ergreifen und damit seinen Willen, die Angelegenheit zum Positiven zu wenden, unter Beweis stellen: eigenständig Familienhilfe beantragen, nach einem Therapieplatz suchen oder eine anberaumte Therapie annehmen. Auch ist es sinnvoll, sich rechtzeitig rechtliche Unterstützung zu sichern.

Weiterhin können Stellungnahmen von Dritten, z.B. von Erziehern, Lehrern, Ärzten oder Mitarbeitern der Familienhilfe, möglicherweise bereits im Vorfeld drohender Behörden-Maßnahmen eingeholt werden.

Mit Eigeninitiative bei der Organisation von Hilfen und mit Kooperationsbereitschaft handeln Betroffene in jedem Falle im Sinne und zum Wohle ihrer Kinder und stärken dabei zugleich ihre eigenen Elternrechte.

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Schönheitsreparaturklauseln in Wohnungsmietverträgen

Sogenannte Schönheitsreparaturklauseln finden sich heutzutage fast in jedem Wohnungsmietvertrag. Aufgrund der immer neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ändert sich deren Wirksamkeit jedoch fortschreitend.

Schönheitsreparaturklauseln in Wohnungsmietverträgen sind grundsätzlich zulässig. Diese umfassen alle Maßnahmen zur Beseitigung der durch Abnutzung, Alterung oder Witterungseinflüsse entstehenden Mängel und stellen neben dem Mietzins einen Teil der Gegenleistung des Mieters dar.

In seiner jüngsten Entscheidung (BGH Urteil vom 22.08.2018 - Az. VIII ZR 277/16) erklärte das Gericht jetzt solche Klausel für unwirksam, die den Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung verpflichten, Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich durchzuführen. Diese sind selbst dann unwirksam, wenn der Mieter sich durch zweiseitige Vereinbarung gegenüber dem Vormieter verpflichtet hat, Renovierungsarbeiten in der Wohnung vorzunehmen. Grund hierfür ist, dass eine solche Klausel den Mieter unangemessen nach § 307 Abs. 1,2 BGB benachteiligt, da dieser zur Beseitigung sämtlicher Gebrauchsspuren des Vormieters verpflichtet ist. Dies führt dann dazu, dass der Mieter die Wohnung vorzeitig renovieren oder gegebenenfalls in einem besseren Zustand zurückgeben müsste, als er sie selbst vom Vermieter erhalten hat.

Maeß & Heller

Rechtsanwälte

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Blitzschnelle Scheidung bei kurzer Ehe und Einvernehmen möglich!

Das Familiengericht in Kiel ermöglicht Ehepartnern, deren Eheschließung weniger als drei Jahre zurückliegt und bei denen das Trennungsjahr alsbald abgelaufen ist, eine einvernehmliche Scheidung innerhalb von nur wenigen Wochen.

In einem nicht lange zurückliegenden Fall hatte unsere Mandantschaft den Wunsch nach einer zügigen, unkomplizierten Scheidung. Auf unser Bemühen hin beraumte das Familiengericht in Kiel bereits drei Wochen nach Zustellung des Scheidungsantrags den Scheidungstermin an. Dazu muss gesagt werden, dass eine schnellere Terminierung aufgrund der einzuhaltenden gesetzlichen Fristen kaum möglich ist.

Zwischen den Eheleuten gab es hinsichtlich der Scheidungsfolgen keine Differenzen; man hatte sich in allen klärungsbedürftigen Punkten einvernehmlich verständigt. Auf den Rentenausgleich wurde wegen der kurzen Ehedauer verzichtet. Und so konnte unmittelbar nach Ablauf des Trennungsjahres die Scheidung ausgesprochen werden. Auch der Gerichtstermin selbst nahm dann nur wenige Minuten in Anspruch.

Dem Wunsch unserer Mandantschaft konnte somit entsprochen werden. Dafür muss man auch mal ein Dankeschön an das Kieler Familiengericht aussprechen, was wir hiermit tun: Danke!

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Dashcam filmt Verkehrsunfall

Dashcams - das sind kleine Videokameras, die vorn im Auto angebracht werden und die Fahrstrecke frontal aufzeichnen. Die Aufzeichnungen werden digital gespeichert und nach Ablauf einer programmierten Zeitspanne oder bei vollem Speicher mit neuen Aufzeichnungen überschrieben.

Einige Modelle können dabei mittels GPS-Empfänger auch die jeweils gefahrene Geschwindigkeit mit erfassen.

Auf diese Weise kann die Minikamera bei einem Verkehrsunfall einen nicht vorhandenen Zeugen mehr als ersetzen. Denn sie bietet eine gänzlich objektive Wiedergabe des Unfallgeschehens aus Fahrer- bzw. Beifahrersicht.

Bislang hatte es der kleine Mitwisser jedoch schwer, wenn er als Beweismittel in einen Gerichtsprozess eingebracht werden wollte. Da die Aufzeichnungen von Dashcams gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen, unterlagen sie regelmäßig dem Beweisverwertungsverbot.

Nicht selten kam es so zu unbefriedigenden Prozessergebnissen, bei denen eigentlich eindeutige Haftungslagen quasi wider besseres Wissen als unklar stehen bleiben mussten.

Dem hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun mit Urteil vom 15.05.2018, Az.: VI ZR 233/17, ein Ende gesetzt. Der BGH stellte klar, dass über die Frage der Verwertbarkeit eines an und für sich unzulässigen oder rechtswidrigen Beweismittels auf Basis einer Interessen- und Güterabwägung im Einzelfall zu entscheiden sei.

In Fällen, in denen eine Dashcam den Unfallhergang aufgezeichnet hat, läge zwar weiterhin ein Verstoß gegen das Datenschutzrecht vor. Jedoch müssten die Unfallbeteiligten ohnehin Angaben zu Person, Versicherung und Führerschein machen, so dass Persönlichkeitsrechte hier nachrangig gegenüber „dem Interesse des Beweisführers an der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche (und) seinem im Grundgesetz verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör in Verbindung mit dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege“ seien.

In diesem Sinne: Bitte recht freundlich!

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Endlich!

Der saarländische Verfassungsgerichtshof stellt klar: Ein Betroffener hat Anspruch auf die Überlassung von Rohmessdaten...


Der saarländische Verfassungsgerichtshof hat aktuell einen Beschluss des Oberlandesgerichts Saarbrücken (Beschl. v. 25.10.2017, Az.: Ss RS 17/2017 (30/17 OWi) aufgehoben und damit dem Betroffenen in einem Bußgeldverfahren einen Anspruch auf Einsicht in die Rohmessdaten der ihn betreffenden Messung zugesprochen.
Damit erhält die von vielen Verkehrsrechtsanwälten und mittlerweile sogar vom Verkehrsgerichtstag in Goslar erhobene Forderung nach mehr Transparenz und Überprüfbarkeit von Messungen im Straßenverkehr noch mehr Gewicht.
Das Gericht führt u. a. aus, dass die Behörde dem Betroffenen aus dem Gesichtspunkt der „Waffengleichheit“ und des fairen Verfahrens die Einsichtnahme in die unverschlüsselte Datei ermöglichen muss. Auch darf dies nicht durch die Erhebung weiterer Gebühren von Seiten Dritter (z. B. der Eichämter) erschwert werden.
Für die häufig verwendeten Geräte der Firma Vitronic, z. B. das PoliScan speed, bedeutet dies auch, dass der sogenannte Token sowie das Passwort bereitgestellt werden müssen.
Damit ist der Weg endlich frei, die Messergebnisse einer Prüfung durch (unabhängige) Sachverständige zu unterziehen. Die Kosten hierfür trägt in vielen Fällen eine Rechtsschutzversicherung.

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