Crowdworker sind keine Arbeitnehmer!
Eine wichtige Entscheidung für all diejenigen, die als sog. Crowdworker für unterschiedliche Firmen tätig sind, hat gerade das Landesarbeitsgericht München getroffen.
Im vorliegenden Fall hatte der Kläger über eine Internetplattform u. a. Aufträge zur bildlichen Dokumentation von Warenauslagen angenommen und damit monatliche Einkünfte von über 1.500 EUR erzielt.
Nachdem es zu Problemen mit dem Account gekommen war, zog der Kläger vor Gericht und begehrte die Feststellung, dass er Arbeitnehmer der beklagten Internetplattform sei.
Dies lehnte das Landesarbeitsgericht München nun in 2. Instanz ab und bestätigte damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts München:
Ein Arbeitsvertrag zwischen einem Plattformbetreiber und einem Crowdworker bestehe demnach nicht, da es hier lediglich um die Auftragsvermittlung gehe. Anders wäre es wohl nur dann, wenn den Auftragnehmer die vertragliche Verpflichtung zur Erbringung „weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit“ träfe.
Dies hat das Gericht im vorliegenden Fall aber verneint. Der Auftragnehmer habe hier als Selbständiger gearbeitet und war weder an zeitliche noch an inhaltliche Vorgaben des Plattformbetreibers gebunden.
 
RA Manfred Heller
Maeß & Heller Rechtsanwälte
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Und ewig grüßt das Murmeltier…
Den unzähligen Versuchen der Kfz-Versicherer, diverse Schäden im Falle fiktiver Abrechnungen nicht oder nur zum Teil zu regulieren, ist nun das Landgericht Regensburg entgegengetreten Az: 22 S 90/18).
Besitzer neuerer Fahrzeuge haben durch die unfallbedingten Beschädigungen ihres Kfz über die Reparaturkosten hinaus auch einen Anspruch auf den sogenannten merkantilen Minderwert (‘Wertminderung‘), da sie ja nunmehr ‘nur noch‘ über ein Unfallfahrzeug verfügen.
Dies auszugleichen hatte die Versicherung des Schädigers abgelehnt, so dass der Geschädigte erst durch zwei Instanzen klagen musste, um sein Recht zu bekommen.
Das zeigt wieder einmal wie wichtig es ist, sich nicht gleich von jeder Leistungsverweigerung der Versicherer abschrecken zu lassen! Dabei hilft natürlich auch der vorherige Abschluss einer Rechtsschutzversicherung.

Rechtsanwalt Heller

Maeß & Heller Rechtsanwälte

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Neues Urteil: Blitzermessung unzulässig?
Wieder einmal hat ein Gericht die Rechte der Betroffenen gestärkt.
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat unter dem Aktenzeichen LV 7-17 vom 05.07.2019 entschieden, dass es für eine spätere Überprüfung der Messung absolut notwendig ist, dass die dieser zugrundeliegenden Rohmessdaten abgespeichert werden.
Bezogen auf das hier verwendete Messgerät Traffistar S 350 wurden die hier gewonnenen Ergebnisse des Messverfahrens wegen der fehlenden Speicherung und der daraus folgenden verfassungswidrigen Beschränkung des Rechts auf eine wirksame Verteidigung als unverwertbar angesehen!
Im Zuge dessen hob das Verfassungsgericht des Saarlandes die Entscheidungen der Vorinstanzen Amtsgericht und Oberlandesgericht Saarbrücken vollständig auf.
Diese aktuelle Urteil aus dem Saarland gilt zwar nicht automatisch für andere Bundesländer und die dortigen Bußgeldstellen.
Gleichwohl handelt es sich hierbei um eine derart massive Unzugänglichkeit des Messsystems, dass auch andere Behörden und Gerichte kaum umhin können, der Auffassung des Verfassungsgerichtshof des Saarlandes zu folgen.
Insoweit verwundert es auch nicht, dass in Schleswig-Holstein nicht nur der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr, der für den Betrieb der Kanalbrücken zuständig ist, sondern auch weitere Bußgeldstellen bereits angekündigt haben, sich zunächst nicht nach diesen Vorgaben richten zu wollen.
Aus Sicht des Verkehrsrechtsanwalts zeigt dies wieder deutlich, wie wichtig die rechtzeitige Einschaltung eines Anwalts und auch eines Sachverständigenbüros ist, um derartige Fehlerquellen von Messverfahren wirkungsvoll angreifen zu können.
Auch hier hilft wie immer eine Rechtsschutzversicherung.

Rechtsanwalt Heller

Maeß & Heller Rechtsanwälte

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Trotz massiver Gegenwehr seitens der Versicherungen ist es uns wieder einmal gelungen - diesmal gegenüber der Itzehoer Versicherung - diese dazu zu bringen, die vorgenommenen Kürzungen zurückzunehmen.

 

Jeder kennt das: In vielen Bereichen des Schadensrechts - besonders aber im Rahmen von Verkehrsunfällen - nehmen die Versicherer bei der Regulierung vielfältige Kürzungen vor.

Da geht es um unterschiedlichste Leistungen rund um das Lackieren, die Verbringungskosten, das Einbehalten von UPE-Aufschlägen und und und...

Das führt dazu, dass Geschädigte häufig auf nicht unerheblichen Beträgen sitzen bleiben.

Gerade ohne Rechtsschutzversicherung im Rücken erscheint der Kampf oft aussichtlos und angesichts des Kostenrisikos geben viele Geschädigte einfach auf.

 

Wie unser aktueller Fall mal wieder gezeigt hat, kann es aber durchaus Sinn machen, frühzeitig anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um eine weitestgehende Regulierung zu erreichen. Bereits vorgerichtlich ist eine anwaltliche Beteiligung notwendig. Bei Unfall-sofort zum Rechtsanwalt für Verkehrsrecht!

Rechtsanwalt Heller

Maeß & Heller Rechtsanwälte

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Selbstbestimmung - Warum wir unser Sterben nicht anderen überlassen sollten

Ob Frau oder Mann, Mädchen oder Junge - wir leben in einem Land und in einer Zeit, in der Selbstbestimmung zum Glück und zu Recht als wichtig und wertvoll erachtet wird.

Als Eltern bemühen wir uns, unseren Kindern beizubringen, ihre Bedürfnisse zu formulieren, ihre Ideen umzusetzen und Verantwortung für ihre Entscheidungen zu übernehmen. Weder für unsere Angehörigen oder Freunde noch für uns selbst wünschen wir uns ein fremdbestimmtes, marionettenhaftes Leben.

Solange wir uns körperlicher und geistiger Gesundheit erfreuen, sind wir grundsätzlich auch dazu in der Lage, selbstbestimmt unseren Weg zu gehen. Sicher gibt es dabei Einschränkungen, und es sind Hindernisse zu überwinden - aber auch der Kampf um die Selbstbestimmtheit ist ja letztlich ein Ausdruck derselben.

So hoch wir das Gut der Selbstbestimmung aber in gesunden Zeiten halten - für Zeiten, in denen dieser Zustand einmal nicht mehr gegeben ist, sorgen wir nicht oder schlecht vor. Obgleich es seit vielen Jahren die Möglichkeit gibt, das eigene Lebensende mithilfe einer Patientenverfügung verbindlich mitzugestalten, machen verhältnismäßig wenige und zumeist ältere Menschen davon Gebrauch.

Das ist durchaus verständlich, denn sich in der statistischen Lebensmitte oder gar noch früher intensiv mit der eigenen Sterblichkeit zu befassen, ist kaum attraktiv. Es schwingt immer ein wenig der Gedanke der „self fulfilling prophecy“ mit.

Vor diesem Hintergrund soll dieser Beitrag nun keine Angst schüren. Er soll aber durchaus zum Nachdenken darüber anregen, welchen Unterschied eine Entscheidung pro oder contra (wirksame) Patientenverfügung für uns und für diejenigen, die einmal Sorge für uns tragen müssen, bedeuten kann.

Wenn wir die eigenen Vorstellungen darüber, welche medizinischen Maßnahmen unter welchen Voraussetzungen erfolgen beziehungsweise unterlassen werden sollen, nicht oder nicht hinreichend konkret in einer Patientenverfügung festgehalten haben, müssen andere für uns entscheiden: Ärzte, Angehörige, Betreuer.

Möglicherweise entsteht zwischen den Beteiligten Uneinigkeit über unseren wahren Willen, und es kommt zum Streit. Nicht selten gelangt solcher Streit dann sogar zu Gericht. Und während in langwierigen Verfahren nach dem mutmaßlichen Patientenwillen geforscht wird, vergehen mitunter Jahre bis zu einer Entscheidung. Jahre, in denen wir, womöglich im vollkommenen Gegensatz zu unserem tatsächlichen Willen, mittels Medizin und Technik - und damit gänzlich fremdbestimmt - weiterleben.

Aber selbst, wenn Ärzte und Angehörige einig über unsere Vorstellungen sind, haben wir ihnen ohne oder mit einer zu vage formulierten Patientenverfügung kein Mittel in die Hand gegeben, auf das sie bestimmte Maßnahmen und Entscheidungen rechtssicher stützen könnten.

Es steht in unserer Macht und Verantwortung, mit einem verhältnismäßig geringen Zeitaufwand und vielleicht einiger Überwindung heute Regelungen festzuhalten, die am Ende unseres Lebens, wenn wir uns nicht mehr selbst äußern können, geeignet sind, unsere Selbstbestimmung zu bewahren.

Wir helfen Ihnen gern dabei.

Rechtsanwalt Maeß, Assesorin Wieprecht

Rechtsanwaälte Maeß & Heller

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