Kündigung in der Coronazeit


Neun Monate coronabedingter Veränderungen haben auch zu erheblichen arbeitsrechtlichen Änderungen geführt. Dominierten zunächst Fragestellungen rund um das Kurzarbeitergeld, sahen wir uns in der arbeitsrechtlichen Praxis zunehmend mit weiteren Fragestellungen konfrontiert: Wie steht es mit dem Arbeitnehmerschutz, wie wirkt sich das Ganze auf Stundenkonten, gewährte Freistellungszeiträume oder Urlaubsansprüche aus?Dazu der gesamte Bereich rund um das Homeoffice, der nun möglicherweise eine eigene Gesetzesgrundlage erhalten soll.Während einige Wirtschaftsbereiche bisher gut durch die Krise kommen, gibt es leider auch solche, in denen es zunehmend zu Kündigungen kommt.Gerade angesichts der unsicheren Perspektiven im weiteren Lockdown ist es umso wichtiger, Kündigungen auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen. Dabei gilt es nicht nur, formale Vorgaben genaustens zu beachten. Es kommt eben auch auf den Zeitpunkt des Zuganges, die Einhaltung der Kündigungsfrist, die Anhörung des Betriebsrates sowie die ordnungsgemäße Sozialauswahl an. Und die Überprüfung sollte unbedingt zeitnah erfolgen, da für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage in der Regel nur eine dreiwöchige Frist nach Kündigungszugang besteht!
In unserer täglichen Praxis erkennen aber auch immer mehr Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Vorteile einer einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Häufig lassen sich über eine frühzeitige Planung und die sorgfältige Ausgestaltung von Änderungs-, aber auch Aufhebungsverträgen gute Lösungen für beide Parteien finden. Eine offene und transparente Herangehensweise hat sich hier bewährt.

Rechtsanwalt Heller

Rechtsanwälte Maeß & Heller

Mehr Geld für`s Kind

- Unterhaltsverpflichtete und Staat werden stärker gefordert -

In 2021 werden die Mindestunterhaltsbeträge voraussichtlich relevant angehoben. Grund dafür ist das erheblich gestiegene Existenzminimum für Kinder. Das Bundesministerium der Justiz erachtet die Erhöhung des Mindestunterhalts als zwingend erforderlich, um auch künftig die Sicherung der täglichen Bedarfe von Kindern gewährleisten zu können. Eine entsprechende Rechtsverordnung wurde am 13.11.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Ab dem 01.01.2021 soll danach der Mindestunterhalt für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr - Altersstufe 1 - von bislang 378,00 EUR auf 393,00 EUR monatlich anwachsen. In der Altersstufe 2, in die Kinder vom 7. bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres eingruppiert werden, wird es eine Erhöhung von 434,00 EUR auf 451,00 EUR geben und in der Altersstufe 3, die für Kinder ab dem 13. Lebensjahr gilt, von 508,00 EUR auf 528,00 EUR.

Der Mindestunterhalt bildet sowohl die Berechnungsgrundlage für die von der Rechtsprechung entwickelte „Düsseldorfer Tabelle“ als auch für die Bemessung der Leistungen der Unterhaltsvorschusskassen.

Auch das Kindergeld wird sich in 2021 erhöhen: 219,00 EUR erhält die bezugsberechtigte Person dann monatlich für das erste und zweite Kind, 225,00 EUR für das dritte Kind, und 250,00 EUR für jedes weitere Kind.

Für den Mindestunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle ergeben sich voraussichtlich unter Berücksichtigung der hälftigen Anrechnung des Kindergeldes (109,50 €) für 2021 somit die folgenden Beträge:

Altersstufe 1 (0 – 5 Jahre):                283,50 EUR

Altersstufe 2 (6 – 11 Jahre):              341,50 EUR

Altersstufe 3 (12 – 17 Jahre):            418,50 EUR

Die weiteren Unterhaltsbeträge passen sich dann entsprechend der %-Zahl bzw. anhand des Kindergeldes an.

Rechtsanwalt Maeß

Rechtsanwälte Maeß & Heller

Vollmacht versus alleiniges Sorgerecht

BGH, 29.04.2020, NJW 2020, S. 2182

Nach einer Scheidung bleibt es oft beim gemeinsamen Sorgerecht. Wichtige Entscheidungen für das Kind werden gemeinsam getroffen, z.B. über die Schulwahl oder ärztliche Eingriffe. Wenn ständige Uneinigkeit zur Handlungsunfähigkeit führt, scheint die Übertragung des Sorgerechts auf ein Elternteil allein der letzte Ausweg zu sein. Dies stellt jedoch einen massiven Eingriff in das Elternrecht dar und darf daher nur erfolgen, wenn kein „milderer“ Weg geeignet ist, das Kindeswohl zu wahren. Eine mildere Lösung könnte es sein, wenn der Elternteil, dem der Sorgerechtsentzug droht, dem anderen Elternteil eine Vollmacht erteilt, die diesen in die Lage versetzt, wichtige Entscheidungen für das Kind allein zu treffen (s. BGH a. a. O.). Das OLG Schleswig hat in der Folge dazu entschieden, dass im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden ist, ob die erteilte Vollmacht unter den gegebenen Umständen ausreicht, um die Kindesbelange verlässlich wahrnehmen zu können (OLG Schleswig vom 11.08.2020, 8 UF 27/20).

Das hat folgende Vorteile: Das gemeinsame Sorgerecht bleibt bestehen, Streit wird vermieden, und steht doch einmal eine besondere Sorgerechtsentscheidung an, kann die Vollmacht sogar widerrufen werden. Es muss lediglich hinreichend Kooperationsbereitschaft zwischen den Eltern bestehen, wenn es trotz Vollmacht einmal einer gesonderten Einverständniserklärung bedarf. Der Weg zum Gericht kann also vermieden werden. Und mit der Zeit kommt es vielleicht auch wieder zu einer Entspannung auf Elternebene.

Rechtsanwalt Maeß

Die Corona-Pandemie stellt keinen triftigen Grund für eine Umgangsverweigerung dar. Wenn es einen Umgangsbeschluss oder einen familiengerichtlich gebilligten Umgangsvergleich gibt, darf der Umgang nicht verweigert werden. Die Zuwiderhandlung kann durch Ordnungsgeld sanktioniert werden.

Umgangskontakte von Elternteilen mit ihren Kindern sind von Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie nicht betroffen, da auch Eltern in verschiedenen Haushalten zur Kernfamilie gehören. Dies gelte auch, wenn das Kind mit einer Person aus einer Risikogruppe zusammen lebt. Denn der Umgang zwischen Elternteil und Kind gehört zum Kernbereich notwendiger zwischenmenschlicher Kontakte.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 08.07.2020, Az. 1 WF 102/20

Vaterschaftsverfahren

„Der Vater ist immer ungewiss.“

(„Pater semper incertus est.“)

Das ist der Spiegel zu dem lateinischen Rechtssprichwort „Die Mutter ist immer sicher.“ („Mater semper certa est.“). Denn so einfach die - biologische - Mutterschaft naturgemäß feststeht, so grundsätzlich unsicher ist die Vaterschaft.

Entsprechend facettenreich ist daher auch die Antwort auf die Frage: Wer ist eigentlich der Vater eines Kindes?

Im Gesetz findet sich die Antwort in § 1592 BGB. Hier wird der rechtliche Vater definiert als

-           der Mann, der mit der Mutter bei der Geburt des Kindes verheiratet ist,

-           der Mann, der die Vaterschaft rechtswirksam anerkannt hat

            (zB in einer öffentlichen Urkunde) oder

-           der Mann, dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt wurde.

Als biologischer/leiblicher Vater kommt letztlich jeder zeugungsfähige Mann in Betracht, der in der Empfängniszeit mit der Mutter intim gewesen ist, also in der Zeit zwischen dem 300. und dem 181. Tag vor der Geburt des Kindes, vgl. § 1600 d Absatz 3 BGB.

Welche Gründe kann es nun geben, ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren beim Familiengericht anzustrengen?

Erste Voraussetzung ist hier immer, dass es keinen rechtlichen Vater gibt, s.o. Zusätzlich muss ein Antragsinteresse vorliegen.

Dies kann z.B. darin liegen, dass der vermeintliche biologische Vater die Vaterschaft anerkennen möchte, die Mutter dies jedoch verweigert. Ohne Nachweis der Vaterschaft kann der biologische Vater nicht die elterliche Sorge beantragen und auch keinen Anspruch auf Umgang mit dem Kind geltend machen. Hier könnte über ein gerichtliches Verfahren die Vaterschaft überprüft und ggf. festgestellt werden.

Andersherum kann es auch sein, dass die Mutter die Vaterschaft festgestellt wissen möchte, damit sie rechtssicher Kindes- und/oder Betreuungsunterhalt von dem biologischen Vater beanspruchen kann.

In Fällen, in denen ein rechtlicher Vater vorhanden ist, ist kein Raum für ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren. Die Vaterschaft des rechtlichen Vaters kann jedoch in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren angefochten werden.

Es gibt zwei Parameter, die der biologische Vater, der ein solches Verfahren betreiben möchte, zwingend zu beachten hat: einerseits die Anfechtungsfrist und andererseits die Möglichkeit der Erfolglosigkeit des Verfahrens aufgrund einer bereits bestehenden sozial-familiären Bindung zwischen Kind und rechtlichem Vater.

Die Anfechtungsfrist beträgt zwei Jahre ab Kenntnis der vermeintlichen Vaterschaft. Ficht der vermeintliche biologische Vater die Vaterschaft des anderen erst nach dem zweiten Geburtstag des Kindes an, kann es für ihn unter Umständen bereits schwierig sein zu beweisen, dass er um die Möglichkeit seiner Vaterschaft nicht schon vorher wusste.

Noch gravierender ist das Ausschlusskriterium der bereits bestehenden sozial-familiären Bindung zwischen Vater und Kind. Diese Bindung erachtet das Gesetz als äußerst schützenswert und schließt daher ein „Einbrechen“ des vermeintlichen biologischen Vaters in die bestehenden Familienstrukturen weitgehend aus.

Eine sozial-familiäre Verbindung zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind lässt sich kaum negieren, wenn Mutter und rechtlicher Vater verheiratet sind oder zusammenleben und das Kind gleichermaßen versorgen und betreuen. Demgegenüber kann eine solche Bindung durchaus in Frage gestellt werden, wenn der rechtliche Vater eine reine „Zahlvaterschaft“ pflegt.

Soweit jedoch bereits eine sozial-familiäre Beziehung des Kindes zu seinem (faktischen) Vater besteht, müssen die Erfolgsaussichten einer Vaterschaftsanfechtung durch den biologischen Vater als gering angesehen werden. Denn der Schutz der rechtlich-sozialen Familie durch § 1600 Absatz 2 bis 6 BGB wurde durch das Bundesverfassungsgericht und sogar auf europäischer Ebene durch den Europäischen Gerichtshof bestätigt.

Dem biologischen Vater bleibt dann allein das Recht auf Umgang mit dem Kind.

Neben dem vermeintlichen biologischen Vater könnte auch der rechtliche Vater selbst einen Grund haben, seine Vaterschaft anzufechten. Er könnte z.B. immer davon ausgegangen sein, dass er (auch) der biologische Vater ist, erfährt dann aber, dass die Mutter in der Empfängniszeit eine Affäre hatte. Oder es stellt sich im Rahmen einer medizinischen Untersuchung heraus, dass er zeugungsunfähig ist.

Auch für den rechtlichen Vater gilt die Zwei-Jahres-Frist ab Kenntnis der Umstände, die seine biologische Vaterschaft unmöglich oder zumindest zweifelhaft machen.

Das Anfechtungsbegehren ist zudem nachvollziehbar zu begründen. Allein den Hinweis darauf, dass das Kind ihm überhaupt nicht ähnlich sehe, kann der rechtliche Vater für seine Begründung nicht ins Feld führen.

Hat der rechtliche Vater mit der Anfechtung der Vaterschaft indes Erfolg, so endet seine Unterhaltspflicht, aber auch seine Sorgeberechtigung für das Kind. Unter Umständen entfällt sogar sein Umgangsrecht und muss ggf. über ein Gerichtsverfahren neu erwirkt werden.

Schadensersatzansprüche sind insbesondere gegenüber dem eigentlich Unterhalts-zahlungspflichtigen, dem biologischen Vater, möglich. Diese lassen sich in der Praxis jedoch oftmals schwer durchzusetzen, da der biologische Vater sich möglicherweise gar nicht ermitteln lässt oder er zwar festgestellt werden kann, mit der Schadensersatzleistung jedoch nachweislich finanziell überfordert wäre.

Es gibt viele weitere Fallkonstellationen, in denen eine Vaterschaftsfeststellung oder ‑anfechtung in Betracht kommen kann - sei es auf Veranlassung des rechtlichen Vaters, des biologischen Vaters, der Mutter oder auch auf Veranlassung des Kindes selbst.

Wenn Sie unsicher über die Erfolgsaussicht und die Folgen eines in Betracht gezogenen Vaterschaftsverfahrens sind, stehen wir Ihnen gern mit unserem anwaltlichen Rat zur Seite.

Rechtsanwalt Maeß

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