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Bei quotenmäßiger Haftung wird bei einem Anspruchsübergang kraft Gesetzes zunächst der Geschädigte voll befriedigt und erst anschließend an den (Kasko-)Versicherer gezahlt (sog. Quotenvorrecht, Differenztheorie). Das Quotenvorrecht ist regelmäßig im Rahmen der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach Verkehrsunfällen zu beachten, wenn der Geschädigte eine Vollkaskoversicherung für sein Fahrzeug abgeschlossen hat.
Im Räumungsschutzverfahren geht es darum, dass man eine Fristverlängerung zum Auszug erhält. Hierfür ist spätestens zwei Wochen vor Ablauf eine Verlängerung der Räumungsfrist (im Urteil enthalten) bei dem örtlichen Amtsgericht zu beantragen. Es kann dann bei Vorliegen wichtiger Gründe eine Räumungsfrist bis zu einem Jahr nach Rechtskraft des Räumungsurteils gewährt werden. Zudem gibt es noch ausnahmsweise bei schwierigem sozialem Hintergrund die Möglichkeit, eine bevorstehende Zwangsräumung...
Ein Rechtsanwalt ist ein Jurist, der aufgrund der Zulassung durch die Landesjustizverwaltung zur Wahrnehmung fremder Interessen tätig wird. Einschlägige Bestimmungen enthält die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO).
Die entgeltliche und geschäftsmäßige Rechtsberatung (Besorgung von Rechtsangelegenheiten fremder Personen) obliegt in erster Linie den zugelassenen Rechtsanwälten. Andere Personen, insbesondere Rechtsbeistände, bedürfen nach dem Rechtsberatungsgesetz einer Erlaubnis, die nur unter begrenzten Voraussetzungen erteilt wird. Inkassobüros und -unternehmen sind nur zu außergerichtlichem Handeln befugt. Sie benötigen für ihre Tätigkeit eine Erlaubnis der zuständigen Behörde.
Die Scheidung ist die formelle, juristische Auflösung einer Ehe. Sie kann nur durch gerichtliches Urteil auf Antrag eines oder beider Ehepartner erfolgen. Über die Möglichkeit einer sogenannten "Online-Scheidung" informieren wie Sie hier.
Eine Scheidung kann zwischen den Eheleuten einvernehmlich erfolgen. Damit meint man üblicherweise eine Scheidung, in der alle anderen Ansprüche (Unterhalt, Vermögensausgleich, Sorgerecht, Umgang usw.) bereits geregelt sind oder nicht regelungsbedürftig sind...
Eine besondere Ausprägung des Ehevertrages ist die Scheidungsfolgenvereinbarung. Sie wird bei der Trennung oder im Rahmen eines Scheidungsverfahrens getroffen und regelt die konkreten Folgen der Scheidung. Die Scheidungsfolgenvereinbarung ermöglicht ein vereinfachtes Scheidungsverfahren: die Einverständliche Scheidung gem. § 630 ZPO. Voraussetzung ist jedoch, dass in der Scheidungsfolgenvereinbarung zu den Punkten elterliche Sorge, Umgang, Kindesunterhalt, Nachscheidungsunterhalt und...
Der Scheidungsfolgenvergleich ist eine Einigung über die Scheidungsfolgen.
In Deutschland gilt das Zerrüttungsprinzip. Für die Frage, ob eine Ehe geschieden werden kann, ist es irrelevant, welche Verfehlungen die Ehepartner sich vorwerfen. Alleiniger gesetzlicher Scheidungsgrund nach § 1565 BGB ist das Scheitern der Ehe.
Ein Scheitern nimmt der Gesetzgeber an, wenn die Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehepartner sie wiederherstellen. Das Nichtbestehen der Lebensgemeinschaft knüpft das Gesetz an den Ablauf bestimmter...
Schönheitsreparaturen sollen das äußere Erscheinungsbild der Wohnung erhalten, indem die Spuren eines vertragsgemäßen Gebrauchs beseitigt werden. Das bedeutet nach § 28 Abs. 4 Satz 3 der Zweiten Berechnungsverordnung etwa das Tapezieren und Anstreichen der Wände und Decken, der Heizkörper, Heizrohre und Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen.
Schönheitsreparaturen werden meist mietvertraglich auf den Mieter übertragen. Dann ist der Mieter verpflichtet, diese Reparaturen...
Schufa ist die Abkürzung für „Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditversicherung“. Es handelt sich dabei um eine Organisation von Kreditinstituten und Kredit gebenden Unternehmen, die Angaben über die Bonität und das Zahlungsverhalten von Kunden sammelt und diese Informationen an die der Organisation angeschlossenen Firmen weitergibt.
Ein Schuldanerkenntnis ist ein Vertrag, durch den das Bestehen eines Schuldverhältnisses anerkannt wird (§ 781 BGB).
Die Schuldnerberatung soll verschuldete Personen bzw. überschuldete private Haushalte bei der Bewältigung der finanziellen Situation unterstützen. Sie wird von Verbraucherverbänden, Selbsthilfeorganisationen, Trägern der freien Wohlfahrtspflege und kommunalen Behörden angeboten.
In Kiel wird Schuldnerberatung u.a. vom DRK-Kreisverband Kiel kostenlos angeboten.
Das Schuldnerverzeichnis ist ein beim Vollstreckungsgericht geführtes Vermögensverzeichnis. Es enthält die Vermögensangaben all der Personen, die eine eidesstattliche Erklärung abgegeben haben.
Als Schuldverhältnis bezeichnet man ein Rechtsverhältnis zwischen zwei oder mehr Personen, aufgrund dessen wenigstens eine Person der oder den anderen eine Leistung schuldet.
Bitte wenden Sie sich, wenn Sie in Kiel wohnen, bei Fragen zu der Erziehung und Entwicklung, Beratung in Fragen von Partnerschaft, Trennung und Scheidung, Beratung bei der Ausübung der Personensorge, Jugendberatung und der Erziehungsberatung an das Sozialzentrum am Wilhelmplatz, Stephan-Heinzel-Straße 2, 24116 Kiel, Tel.: 0431-901-3653 (Bürgertelefon).
Hier wird man Sie an das zuständige Sozialzentrum verweisen und Sie können dort eine Beratung in Anspruch nehmen. Gegebenenfalls lassen sich...
Entzieht das Gericht einem Angeklagten die Fahrerlaubnis, so hat die dabei verhängte Sperre die Wirkung, dass während der festgesetzten Frist eine neue Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde nicht erteilt werden darf.
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