Juristisches Glossar

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Die eidesstattliche Versicherung (auch Versicherung an Eides Statt, Offenbarungseid/-versicherung) ist eine Form der Beteuerung der Richtigkeit einer Erklärung. Sie ist eine schwächere Bekräftigung als der Eid. Im Bürgerlichen Recht dient sie als Zwangsmittel, wenn eine Pflicht zur Rechnungslegung, Auskunft besteht. So ist z.B. das Vermögensverzeichnis im Rahmen der Zwangsvollstreckung eidesstattlich zu bekräftigen. Die vorsätzlich oder fahrlässig falsche Abgabe einer eidesstattlichen...

Gegen ein (echtes) VU sind Berufung oder Revision nicht möglich. Es kann jedoch mit dem Rechtsbehelf des Einspruchs angegriffen werden (§ 338 ZPO). Der Einspruch ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen (§ 339 ZPO) - im Arbeitsrecht binnen einer Woche - seit Zustellung des Versäumnisurteils schriftlich bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, einzulegen. Die Einspruchsschrift muss die in § 340 Abs. 2 ZPO genannten Angaben enthalten. Einer Einspruchsbegründung bedarf es...

Gegen einen erlassenen Mahnbescheid kann der Antragsgegner innerhalb von zwei Wochen ab Zustelldatum Widerspruch einlegen. Versäumt er dies, kann auf Antrag des Antragstellers beim Amtsgericht der Vollstreckungsbescheid erwirkt werden. Sobald dieser dem Schuldner zugestellt wurde, hat er wiederum die Möglichkeit, innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Datum der Zustellung Einspruch einzulegen. Die Folge wäre z.B. der Übergang in das streitige Verfahren oder ein außergerichtlicher Vergleich.

Mit der Einwohnermeldeamtsanfrage wird der Versuch unternommen, eine Person, die unbekannt verzogen ist, ausfindig zu machen. Dazu wird ein formloser, meist gebührenpflichtiger Antrag an die zuständige Verwaltungsbehörde (Verwaltungsbehörde des letzten bekannten Wohnsitzes der gesuchten Person) gestellt.

Elterliche Sorge (bis 1980: Elterliche Gewalt) ist der Rechtsbegriff für das Sorgerecht im deutschen Familienrecht. Eltern haben die Pflicht aber auch das Recht, für ihre minderjährigen Kinder zu sorgen. Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist die elterliche Sorge in den §§ 1626-1698b geregelt. Sie umfasst die Personensorge (Pflege und Fürsorge, Erziehung, Aufsicht, Aufenthaltsbestimmung) und die Vermögenssorge (Verwaltung des Kindesvermögens) mit dem dazugehörigen Vertretungsrecht.

Verheiratete...

 Endvermögen im Familienrecht ist dasjenige Vermögen, das einem Ehepartner nach Abzug der Verbindlichkeiten bei Beendigung des ehelichen Güterstandes gehört. Bestehende Schulden sind dabei abzuziehen.
Endvermögen bezeichnet zudem das Vermögen eines Unternehmens am Ende eines Planungszeitraums.

Der BGH (Aktenzeichen XII ZR 137/04) hat entschieden, dass die Großeltern, die auf Unterhalt für ihre Enkel in Anspruch genommen werden, denselben Selbstbehalt haben müssen wie die Kinder gegenüber den Eltern beim Elternunterhalt.

Wird eine (Inkasso-)Leistung in Anspruch genommen, erfolgt die Vergütung an das (Inkasso-)Unternehmen erfolgsabhängig.

Erfüllbarkeit ist von dem Zeitpunkt an gegeben, an dem der Schuldner die Leistung sofort bewirken kann.

Eine Forderung ist erlassen, wenn Gläubiger und Schuldner vereinbaren, dass der Gläubiger auf die Forderung (ganz oder teilweise) verzichtet.

Als Erwachsenenunterhalt werden die Ansprüche volljähriger Kinder gegen ihre Eltern und umgekehrt bezeichnet.

Factoring ist eine aus den USA stammende Methode der Absatzfinanzierung: Dabei verkauft die Lieferfirma ihre Forderung aus Warenlieferungen einem Finanzierungsinstitut, welches meist auch das volle Kreditrisiko (Ausfallrisiko) übernimmt. Diese Factoringgesellschaft erwirbt in der Regel den gesamten Forderungsbestand und führt das Inkasso im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durch.

Es kommt zur endgültigen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB), wenn jemand sich durch eine Tat, die Gegenstand eines Strafverfahrens war, als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat. Nach Ablauf der vom Gericht ausgesprochenen Sperrfrist muss die Fahrerlaubnis neu beantragt werden. Die Behörde überprüft auf den Antrag hin die Geeignetheit des Betroffenen in vollem Umfang und verlangt ggf. ein medizinisch-psychologisches Gutachten oder andere Eignungsnachweise.

Liegt die...

In Konkurs gehen.

Zeitpunkt, von dem an der Gläubiger eine bestimmte (Geld-)Leistung fordern kann.

(veraltet) Bankrott, Zahlungseinstellung.

(veraltet) Person, die zahlungsunfähig ist.

Aufgrund eines Schuldverhältnisses - z.B. Vertrag - hat sich der Schuldner verpflichtet, dem Gläubiger eine (Geld-, Waren-)Leistung zu erbringen. Der Anspruch auf diese Leistung wird als Forderung bezeichnet.

Forderungsausfall bezeichnet den Teil einer Forderung, der nicht mehr beizutreiben ist, so z.B. weil der Schuldner unauffindbar, zahlungsunfähig / -unwillig oder verstorben ist.

Die fristlose (außerordentliche) Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist, § 626 BGB. Sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer können das Arbeitsverhältnis außerordentlich kündigen.

Die außerordentliche Kündigung bedarf eines „wichtigen Grundes“, der im Kündigungsschreiben nicht genannt werden muss, dem Gekündigten jedoch auf Verlangen unverzüglich schriftlich mitzuteilen ist. Ein wichtiger Grund ist gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, die unter...