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Juristisches Stichwortverzeichnis

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Begriff Definition
Fälligkeit

Zeitpunkt, von dem an der Gläubiger eine bestimmte (Geld-)Leistung fordern kann.

Gehaltspfändung

Ein Gläubiger hat grundsätzlich die Möglichkeit, Zugriff auf die Entgeltforderungen des Schuldners gegenüber dessen Arbeitgeber zu nehmen. Sofern ein vollstreckbarer Titel vorliegt, pfändet das zuständige Amtsgericht auf Antrag des Gläubigers das Gehalt des Schuldners mittels Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Die Gehaltspfändung darf direkt beim Arbeitgeber erfolgen, der insoweit Drittschuldner ist, s. § 240 ZPO.

Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen unpfändbaren (§ 850a ZPO) und nur bedingt pfändbaren (§ 850b ZPO) Teilen des Arbeitseinkommens.

Ohnehin wird dem Schuldner nicht das gesamte Arbeitseinkommen entzogen. Ihm steht ein variierender Betrag zu, der nicht pfändungsfähig ist und bei dessen Berechnung sowohl der Selbstbehalt des Arbeitnehmers zum Bestreiten des eigenen Lebensunterhaltes (Miete, persönliche Verpflegung, Versicherungen etc.) als auch Unterhaltspflichten eine Rolle spielen. Es gibt sog. Pfändungsfreigrenzen, die sich aus § 850c ZPO ergeben und der zugehörigen Lohnpfändungstabelle zu entnehmen sind. Die Basis für die Berechnung des pfändungsfreien Betrages bildet das Nettoeinkommen des Arbeitnehmers. Die Pfändungsfreigrenzen werden alle zwei Jahre, jeweils zum 1. Juli, an die prozentuale Entwicklung des Grundfreibetrages nach § 32a Abs. 1 S. 1 EStG angepasst.

Gerichtsvollzieher

Der Gerichtsvollzieher ist ein Vollstreckungsbeamter. Er wird vom Gläubiger beauftragt, aus einem Titel (z.B. Vollstreckungsbescheid, Urteil) beim Schuldner zu vollstrecken und/oder die Eidesstattliche Versicherung abzunehmen.

Gerichtsvollzieherverteilerstelle

Die Gerichtsvollzieherverteilerstelle ist die Geschäftsstelle des Amtsgerichts, der die Koordination der Zuständigkeiten von Gerichtsvollziehern – diese richten sich nach Wohnort / Straße des Schuldners - obliegt.

Gesamtschuldner

Gesamtschuldner sind zwei oder mehrere Schuldner, die für eine Forderung haften. Es besteht die Möglichkeit, die Gesamtforderung gegen jeden Schuldner allein geltend zu machen.

Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen

Seit dem 01.05.2000 kommt der Schuldner einer Geldforderung u. a. automatisch 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung in Verzug. Gegenüber Privatleuten gilt dies nur bei vorherigem Hinweis. Mit dem Gesetz sind zugleich die Verzugszinsen erhöht worden, und zwar auf 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank.

Gesetzlicher Vertreter

Der gesetzliche Vertreter ist eine vertretungsberechtigte Person, die eine minderjährige, eine geschäftsunfähige oder eine juristische Person (z.B. ein Unternehmen) rechtsverbindlich vertritt.

Gläubiger

Gläubiger ist, wer aufgrund eines Schuldverhältnisses berechtigt ist, vom Schuldner eine (Geld-)Leistung zu fordern. In der Zwangsvollstreckung ist der Gläubiger Inhaber der in der vollstreckbaren Ausfertigung eines Titels festgestellten Forderung.

Güterstand

Der Güterstand bezeichnet die Vermögensverhältnisse der Eheleute untereinander. Wird die Ehe geschieden oder verstirbt einer der Ehepartner, so wird der Güterstand aufgelöst und auseinandergesetzt.
Der Regelfall des Güterstandes ist der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. In einem Ehevertrag vereinbart werden können hingegen die Gütergemeinschaft oder die Gütertrennung.

Handelsregisterauszug

Der Handelsregisterauszug ist ein Firmenregister zur Beurkundung der Rechtsverhältnisse von Einzelkaufleuten und Handelsgesellschaften. Das Handelsregister wird vom Registergericht (Amtsgericht) geführt. Alle im Handelsregister eingetragenen Firmen betreiben Handelsgewerbe.

Haushaltsführungsschaden

Ist nach einem (fremd verschuldeten) Unfall ein Betroffener aufgrund der bei dem Unfall erlittenen Verletzungen nicht in der Lage, seinen Haushalt zu führen, so steht ihm ein eigener Schadensersatzanspruch zu.

Hausratsteilung

Hausrat meint die beweglichen Gegenstände, die für die Wohnung, die Hauswirtschaft und das Zusammenleben der Eheleute bzw. der Familie bestimmt sind. Auch ein Auto oder ein Wochenendhaus können zum Hausrat gehören. Nicht vom „Hausrat“ erfasst sind hingegen die persönlichen Gegenstände der Eheleute wie Schmuck oder Kleidung.

Die Hausratsteilung ist durch die Hausratsverordnung geregelt und greift immer dann, wenn die Ehepartner keine einvernehmliche Lösung finden können.

Haustürgeschäft

Als Haustürgeschäft wird ein Vertragsabschluss bezeichnet, der in der Privatwohnung, auf der Straße, auf sog. Kaffeefahrten oder sonst in privaten Lebensbereichen zustande kommt.

Heilbehandlungskosten

Heilbehandlungskosten, die nach einem Unfall entstehen, gehören zu den Unfallschäden und sind wie diese von dem Unfallverursacher zu ersetzen. Soweit Heilbehandlungskosten von der Sozialversicherung getragen werden, gehen die Ersatzansprüche gegen den Schädiger von Gesetzes wegen auf die Sozialversicherung als Leistungsträger über.

Idiotentest

--> s. MPU

In dubio pro reo

Bei „in dubio pro reo“ handelt es sich um einen ungeschriebenen Rechtssatz im Strafprozessrecht: im Zweifel für den Angeklagten. Sofern Zweifel hinsichtlich der Tatbegehung durch einen Angeklagten bestehen, hat das erkennende Gericht diesen freizusprechen.

Inkasso

Beitreibung, Einziehung von fälligen Forderungen.

Inkassounternehmen

Ein Inkassounternehmen befasst sich mit der Einziehung fälliger Forderungen.

Inkassovollmacht

Bei der Inkassovollmacht handelt es sich um eine Einziehungsermächtigung für Forderungen eines Gläubigers, der einen Dritten (z.B. Inkassounternehmen) mit der Beitreibung beauftragt und hierzu die schriftliche Berechtigung erteilt.

Inkassozession
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